LKW Maut: Italienisches Bieterkonsortium begehrt Schadensersatz

Am 15.01.2019 wurde im Verkehrsministerium entschieden, dass der Bund den Lkw-Mautbetrieb dauerhaft übernimmt (Vergabeblog.de vom 16/01/2019, Nr. 39583). Die EU-weite Ausschreibung zur Suche eines neuen Betreibers für das Mautsystem wurde aufgehoben. Nach Informationen von Spiegel Online habe nun ein italienisches Bieterkonsortium das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Schadensersatz verklagt. Unter dem Titel: „Maut-Debakel – Italienischer Konzern verklagt Verkehrsministerium auf Schadensersatz“ berichtet Spiegel Online, dass sich ein italienischer Konzern, der an einem Bieterverfahren zur Lkw-Maut teilgenommen hatte, sich geschädigt sieht. Das Ministerium habe die Schadensersatzforderung gegenüber SPIEGEL bestätigt, nennt die Forderungen aber „unbegründet“, da die Aufhebung des „Vergabeverfahrens Lkw-Maut“ rechtmäßig gewesen sei.

Quelle: Spiegl Online