Der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (DBS) hat gestern (6. Februar 2020) die Vorbereitung für die Rekommunalisierung der Bremer Straßenreinigung zum 30. Juni 2028 beschlossen. Die Entscheidung wurde einstimmig mit Zustimmung aller dem Verwaltungsrat angehörenden politischen Parteien sowie der Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitnehmern gefällt. Zudem sind Verhandlungen der DBS mit der Firma Nehlsen, die momentan noch an der Straßenreinigung beteiligt ist, über den Erwerb eines Betriebsstandortes an der Juiststraße positiv verlaufen. Für den Kauf im Jahr 2028 hat der Verwaltungsrat heute grünes Licht gegeben. Mit der Juiststraße würde die DBS einen unter logistischen Gesichtspunkten optimalen sowie bestehenden und funktionsfähigen Standort erwerben, mit dem die Straßenreinigung und der Winterdienst südlich der Lesum zuverlässig weitergeführt werden können. Die Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz sowie der Haushalts- und Finanzausschuss müssen dem Kaufvertrag noch zustimmen.
Zu dem Beschluss des Verwaltungsrates sagte Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: „Ich freue mich, dass heute die Weichen für die Rekommunalisierung der Straßenreinigung gestellt wurden. Mit einer Rekommunalisierung zu 2028 ist ein vernünftiger und pragmatischer Kompromiss gefunden. Das Ergebnis ist wirtschaftlich für Bremen sinnvoll, sichert optimale Bedingungen für den Betrieb und bietet den Beschäftigten eine sichere Perspektive.“
Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, kommentierte die getroffenen Entscheidungen: „Mit dem nun beschlossenen Zeitrahmen bis 2028 sehe ich die Chance, aktuell angestoßene Prozesse wie eine bessere Service-Qualität, mehr Ökologie und eine deutliche Modernisierung fortzuführen, ohne die DBS schon bis 2023 mit einem weiteren sehr umfassenden Umstrukturierungsprozess zu belasten.“
Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, bewertet die Rekommunalisierung der Bremer Stadtreinigung „als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer öffentlich organisierten Daseinsfürsorge. Damit wird der Rahmen gesetzt, um ökologische Potenziale zu heben, die Wirtschaftlichkeit zu sichern und gleichzeitig den Bürgern in Bremen dauerhaft einen guten Service zu fairen Preisen zu bieten. Wichtig ist mir, dass auch die Beschäftigten von der Rekommunalisierung in Bezug auf Entlohnung und Absicherung profitieren werden.“
Auf dem Weg zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Straßenreinigung in Bremen wurden von der DBS zudem andere Handlungsoptionen geprüft. Auch ein Sonderkündigungsrecht der Verträge zum 30. Juni 2023 wurde einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung unterzogen und war gegenüber den anderen Optionen unwirtschaftlicher. Zudem hatte diese Möglichkeit verschiedene, teils erhebliche Risiken: knapper Realisierungszeitraum, sehr hohe kurzfristig anstehende Investitionen und mehrere dezentrale Standorte mit hohen Baurisiken.
Quelle: Bremer Senat
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