Laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben die vergangenen Wochen die Bedeutung eines digital funktionierenden Staates verdeutlicht: In kurzer Zeit haben Behörden bundesweit hunderttausende Anträge auf Kurzarbeitergeld, Soforthilfen für Unternehmen und andere Unterstützungsleistungen bearbeitet und Milliarden an Soforthilfen angewiesen. Ohne digitale Prozesse wäre dies laut BMI nicht möglich gewesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe daher entschieden, alle dafür erforderlichen Kräfte in einer eigenen Abteilung „Digitale Verwaltung“ zu bündeln. Auf diese Weise solle der erfolgreich angelaufene Prozess der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen beschleunigt werden. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Bürger und Unternehmen erwarten vom Staat, dass wir schnell und unbürokratisch für alle da sind. Dafür brauchen wir digitale Prozesse in unseren Behörden von A bis Z: in Bund, Ländern und Kommunen. Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt.“ Die Abteilung „Digitale Verwaltung“ besteht aus 5 Organisationseinheiten mit insgesamt rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Fäden der Verwaltungsdigitalisierung laufen fortan an einer Stelle im BMI zusammen: Von den notwendigen Rechtsänderungen über elektronisches Identitätsmanagement, Infrastruktur bis zu den Online-Verfahren und der Registermodernisierung. Umfasst sind zudem weitere Themen der Verwaltungsmodernisierung und der Verwaltungsorganisation.

„Bisher waren die Zuständigkeiten auf mehrere Unterabteilungen und Projektgruppen verteilt. Die neue Struktur erlaubt uns noch fokussierter und schneller zusammenzuarbeiten.„, sagt Staatssekretär Dr. Markus Richter, zugleich Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (Vergabeblog.de vom 08/05/2020, Nr. 44062). „Ich möchte den Menschen den Zugang zu digitalen Leistungen vereinfachen.“

Dass die Digitalisierung der Verwaltung gut vorankomme, zeigen laut BMI die ersten Erfolge: Das Wohngeld sei digitalisiert und kann in den ersten Kommunen online beantragt werden. Krisenrelevante Leistungen wie der Notfall-Kinderzuschlag oder Entschädigungszahlungen für Arbeitgeber seien in den letzten Wochen im Eilverfahren entwickelt und online gestellt worden.  Als nächstes stünden stark nachgefragte Leistungen wie ALGII und BAföG auf dem Programm.

Bund und Länder arbeiten im Rahmen des Digitalisierungsprogramms laut BMI Hand in Hand und haben sich zusammen mit den Kommunen die Digitalisierung aller rund 575 Verwaltungsleistungen in 14 Themenfeldern aufgeteilt. In agiler Arbeitsweise seien in modernen Digitalisierungslaboren gemeinsam mit den künftigen Nutzerinnen und Nutzern bürgernahe Lösungen erarbeitet worden.

Die neue Abteilung wird Ernst Bürger leiten, der seit 1998 für das BMI tätig ist, und Digitalisierung und Modernisierung bereits in anderen Funktionen vorangetrieben hat.

Quelle: BMI