Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe fordert, dass Bund und Länder kontinuierliche Vergaben sicherstellen müssen.

Mit einer aktuellen Pressemitteilung führt der Verband weiter aus:

Am 1. Januar 2021 soll die Autobahn GmbH des Bundes die Verantwortung für die 13.000 Kilometer Autobahn in Deutschland übernehmen und damit die Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung abgeschlossen sein. Zudem soll die DEGES noch in 2020 in der neuen Autobahn GmbH aufgehen und dort die Großprojekte betreuen.

Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht die geplante Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf die Autobahn GmbH des Bundes beanstandet. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verschmelzung, weil die vorgeschriebene Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern dann nicht gewährleistet sei.

Die DEGES verantwortet seit 1991 die Planung und Baudurchführung wichtiger Infrastrukturprojekte. Als Projektmanagementgesellschaft setzt die DEGES vor allem Planungsaufträge für Arbeiten an Autobahnen und Bundesstraßen um, plant und vergibt mittlerweile aber auch andere Verkehrsprojekte.

„Wir befürchten, dass die Auftragsvergabe erheblich ins Stocken gerät“ erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, anlässlich des gerade bekannt gewordenen Berichts des Bundesrechnungshofes. „Sämtliche Aufträge, die die Länder an die DEGES vergeben haben, und künftige Projekte wären danach (neu) auszuschreiben – für die im Straßenbau tätigen Unternehmen eine Hiobsbotschaft, da die Auftragsvergabe schon Corona bedingt ins Stocken geraten ist,“ betont Pakleppa.

„Der Aufbau neuer eigener Landesgesellschaften zur Übernahme der Auftragsverwaltung der Bundesstraßen würde unweigerlich langwierige und aufwendige Aufbau-, Koordinations- und Abstimmungsprozesse entstehen lassen. Das Planen und Bauen von Bundes- und Landesstraßen sowie weiterer Verkehrswege wird sich dadurch erheblich verzögern. Wir sind daher in großer Sorge und befürchten massive Einbrüche bei der Auftragsvergabe für unsere mittelständischen Straßen- und Brückenbauer“, mahnt Pakleppa weiter.

„Wir appellieren daher an den Bund und die Länder, sich zeitnah gemeinsam auf eine konstruktive Lösung zur künftigen Aufgabenverteilung und Planungsverantwortung zu verständigen“, so Pakleppa abschließend.

Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe