Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das LkSG gilt zunächst ab dem 1. Januar 2023 nur für in Deutschland ansässige Unternehmen, die regelmäßig 3.000 oder mehr Mitarbeiter haben. Ab dem 1. Januar 2024 wird das Gesetz dann auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern gelten. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten.

Was die Inhalte des Lieferkettengesetzes sind, hat unser Autor Dr. Michael Sitsen mit seinem Beitrag: „Das Lieferkettengesetz im öffentlichen Einkauf – Was jetzt zu beachten ist! auf Vergabeblog.de vom 15/09/2022, Nr. 50804, im Überblick vorgestellt.

Unser Autor Dr. Martin Ott hat mit seinem Beitrag: „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Bietern droht Ausschluss im Vergabeverfahren!“ auf Vergabeblog.de vom 20/09/2021, Nr. 47954 die möglichen Konsequenzen des LkSG für Bieter vorgestellt. Das LkSG enthält einen möglichen Ausschlussgrund in dessen § 22, wonach öffentliche Auftraggeber Unternehmen ausschließen sollen, die wegen einer rechtskräftig festgestellten Ordnungswidrigkeit nach LkSG mit einer Geldbuße von mindestens EUR 175.000 belegt wurden.

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4 Antworten zu „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten“

Hermann Summa

6. Januar 2023

Das Gesetz ist unseriöser politischer Gutmenschenklamauk. Es schafft ein bürokratisches Monstrum und wird nur im theoretisch denkbar günstigsten Fall wenigsten denen nicht schaden, denen es angeblich nützen soll.

Niemand braucht ein Risikomanagement um zu wissen, dass in einen großen asiatischen Staat eine mafiaähnliche kriminelle Vereinigung, die sich in einem Anflug von Selbstironie als Kommunistische Partei bezeichnet, einen menschenrechtsfreien Kapitalismus organisiert.

Trotzdem reisen deutsche Politiker regelmäßig mit Wirtschaftsdelegationen dorthin, um die wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen. Aber deutsche Unternehmen, die mit Unternehmen aus jenem Land Geschäfte machen wollen, werden von denselben Politikern ohne Sinn und Verstand schikaniert.

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1. Wolfgang Sagemerten
  
  15. Januar 2023
  
  Ja, der gesunde Menschenverstand bleibt auf der Strecke und ein neues Bürokratiemonster wird erschaffen.
  Es bleibt zu wünschen, dass es wenig und nur eine praxisbezogene Anwendung findet.
  
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Uli Mack

16. Januar 2023

Nach einer kurzen Recherche habe ich den Eindruck, dass Herr Summa (stellv. Vorsitzender, Vergabesenat a.D.) den Stereotyp des alten weißen Mannes erfüllt. Wo wären wir denn ohne die Nachhaltigkeitsaspekte aus dem Europäischen Vergaberecht? Die Zeiten ändern sich, auch in China.

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1. Hermann Summa
  
  16. Januar 2023
  
  Uli Mack, es muss schlimm sein, wenn das Leben von plumpen Vorurteilen bestimmt wird. Dann neigt man auch zu Diskriminierungen.
  
  Ja, die Zeiten ändern sich, im Mafiastaat China leider ständig zum Schlechteren. Wer dort z.B. Rechte einfordert, die in ILO – Übereinkommen vorgesehen sind (die auch im LkSG aufgeführt sind), ist ein Staatsfeind und landet ohne rechtsstaatliches Verfahren hinter Gittern. Aber für die Digitalisierung brauchen wir Hardware, die bei Foxconn in Shenzhen und anderswo in China von rechtlosen Arbeitern zusammen geschraubt wurde. Das weiß man, wenn man kein Realitätsleugner ist – auch ohne Risikoanalyse.
  
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