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EuRH: Mehrere EU-Agenturen haben Probleme mit der Einhaltung des Vergaberechts

Der Europäische Rechnungshof bescheinigte allen 43 EU-Agenturen eine solide Haushaltsführung und korrekte Einnahmen im Haushaltsjahr 2022. Einige EU-Agenturen verwalteten ihre Finanzen im letzten Jahr jedoch nicht so gut wie in den Vorjahren. So bekamen vier Agenturen eine Verwarnung für ihre Ausgaben und drei Agenturen für Fehler bei der Auftragsvergabe  – Regelverstöße beim Kauf von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sind ein anhaltendes und weitverbreitetes Problem in den EU-Agenturen.

Frontex – die EU-Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit mehr als 2 000 Mitarbeitern und einem Budget von fast 700 Millionen Euro – erhöhte beispielsweise den ursprünglichen Wert eines Auftrags für die Durchführung von psychologischen Tests bei der Einstellung neuen Wachpersonals um mehr als das Zehnfache über die 50 %-Obergrenze hinaus. EUIPO – das Amt der EU für geistiges Eigentum – vergab einen Auftrag in Höhe von 5 Millionen Euro an eine Reiseagentur, ohne vorher eine Auftragsbekanntmachung zu veröffentlichen.

In diesem Jahr untersuchten die Prüfer außerdem, ob die Agenturen ihre Energieeffizienz verbessert und ihren CO2-Fußabdruck verringert haben, um zur EU-Klimapolitik beizutragen und der Energiekrise, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurde, Rechnung zu tragen. Fast zwei Drittel der EU-Agenturen haben Pläne zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz und Klimaleistung aufgestellt. Doch sollten alle Agenturen ihre Pläne aktualisieren, damit ihnen eine solche Verbesserung gelingt, und über ihre Energieeffizienz und Klimaleistung Bericht erstatten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: Europäischer Rechnungshof

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