Am 4. Dezember 2024 hat das Kabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Sie ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und ist eine weitere Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende. Neben der Vorstellung der Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert die Strategie auch die spezifischen Handlungsfelder sowie ein neues industriepolitisches Leitbild. Das BMV spricht sich hierbei unter anderem für die Etablierung agiler und schneller Beschaffungsprozesse aus.
Die SVI-Strategie des Verteidigungsministeriums soll als neues Leitbild der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft dienen. Im Zentrum steht unter anderem die Rolle der Industrie – sie leiste einen unverzichtbaren Beitrag für die Wehrhaftigkeit Deutschlands. Um besonders im Zusammenspiel mit internationalen Partnern als verlässliche Akteur agieren zu können, brauche es konkreten Maßnahmen.
„Mit der SVI-Strategie verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und schlagen ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf, ganz im Sinne der Zeitenwende“
so Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Relevante Punkte der Strategie zum Vergaberecht
Im Bereich des Vergaberechts und der öffentlichen Beschaffung konzentriert sich die Strategie auf folgende Punkte:
Die Bundesregierung….
- etabliert agile und schnelle Planungs-, Haushalts und Beschaffungsprozesse, auch um Innovationen schneller für die Streitkräfte und die BOS nutzbar zu machen.
- baut den Dialog mit der Industrie im Rahmen bestehender rechtlicher Möglichkeiten weiter aus, um die Transparenz über beabsichtigte Planungen und Beschaffungen der Bundeswehr und der BOS zu erhöhen.
- setzt sich dafür ein, die Fähigkeitsentwicklung und Beschaffungen kooperativer zu gestalten und damit die Nachfrage stärker europäisch zu bündeln, um der Fragmentierung des Marktes entgegen zu wirken sowie die Interoperabilität zu erhöhen. Ziel ist es, dass einzelne Staaten zusammenarbeiten, um ihre Streitkräfte verstärkt im Rahmen europäischer Beschaffungen auszurüsten und damit einen Beitrag zur europäischen Verteidigungsfähigkeit in der NATO zu leisten. Das bedeutet insbesondere, frühzeitig mögliche Partnerstaaten für eine gemeinsame Beschaffung durch Lead-Nation-Konzepte auf Basis einheitlicher Fähigkeitsforderungen anzusprechen und für gemeinsame Beschaffungen durch eine entsprechende Öffnung unserer Beschaffungsverträge für Beschaffungen von Partnerstaaten zu werben.
- setzt sich dafür ein, einen europäischen Markt für Verteidigungsgüter und -dienstleistungen zu schaffen, die Produktionskapazitäten zu erhöhen und die gemeinsame Beschaffung zu fördern.
- setzt sich für eine koordinierte Beschaffungspolitik ein und positioniert sich in diesem Sinne in Verhandlungen über europäische Initiativen. Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu optimieren, damit die Mitgliedstaaten und Unternehmen bei Rüstungsvorhaben möglichst hindernisfrei kooperieren können. Zudem setzt sich die Bundesregierung für Anreize zur gemeinsamen Beschaffung ein.
- strebt mehr gemeinsame europäische Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben an.
- wird im Rahmen nationaler wie kooperativer Vergaben verstärkt auf die Abbildung und Realisierung entsprechender resilienter Strukturen im Lieferantenmanagement des jeweiligen potentiellen Auftragnehmers achten.
- wird im Rahmen der Vergaberechtsnovelle die Belange der SVI zur Vereinfachung, Professionalisierung, Digitalisierung, Innovationsförderung und Beschleunigung des Vergabeverfahrens umfassend berücksichtigen.
- prüft die Möglichkeit zur Förderung von Kompensationsgeschäften (sog. Offset) im Zusammenhang 13 mit Rüstungskäufen, die außerhalb des EU-Vergaberechts durchgeführt werden.
- setzt sich für Vereinfachungen des EU-Vergaberechts für Güter und Dienstleistungen der SVI ein.
Insgesamt zielt das Bundesverteidigungsministerium mit der neuen SVI-Strategie darauf ab, das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu optimieren, indem es die Rahmenbedingungen für Beschaffungsprozesse neu definiert und an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen anpasst.
Quelle: Bundeswehr
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