Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit dem „Spiegel“ für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Man müsse die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern, so der Grünen-Kanzlerkandidat. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Erhöhung des Etats auf über zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für nötig.
Robert Habeck teilt nach eigenen Angaben die Einschätzung von Expert:innen, dass in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent der Deutschen Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig werden. „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern.“, erklärt der Grünen-Spitzenkandidat.
Finanzierung über Kredite
Derzeit erfüllt Deutschland dank eines Sondervermögens von über 100 Milliarden Euro erstmals das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Diese Mittel sind jedoch zeitlich begrenzt und werden voraussichtlich bis 2027 aufgebraucht sein. Zu möglichen Finanzierungswegen äußerte sich Habeck kritisch gegenüber Kürzungen im Sozialbereich: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“ Stattdessen sieht er die Vorfinanzierung durch Kredite als einzigen realistischen Weg. Die Schuldenbremse wolle er jedoch nicht aufgeben. „Wir müssen sie reformieren oder den Weg über Sondervermögen gehen“, so Habeck.
Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, zeigte sich verärgert über die Forderung Habecks. „Ich wundere mich immer wieder, wie man glauben kann, eine eher willkürlich gegriffene Zahl würde Deutschland automatisch mehr Sicherheit verschaffen“, so der Sozialdemokrat gegenüber dem SPIEGEL. Es sei unabweislich, dass wir angesichts der gegenwärtigen Bedrohung mehr in Verteidigung investiert werden muss. Er bedauere jedoch, „dass sich nun aber auch Robert Habeck an diesem holzschnittartigen Überbietungswettbewerb um einen Prozentsatz für die Verteidigungsausgaben beteiligt“.
Quelle: Handelsblatt, ZDF, Spiegel,
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