Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für ein Tariftreuegesetzt beschlossen. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die an Tarifverträge gebunden sind, vergeben werden.
In einem offiziellen Entwurf haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz als federführende Instanzen die Details für ein Tariftreuegesetz (20/14345) ausgearbeitet. Unternehmen, die öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, sollen künftig dazu verpflichtet sein, ihren Arbeitnehmer:innen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen zu gewähren. Das Bundestariftreuegesetz soll nach angaben der Regierung der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie dienen, indem es die originäre Tarifbindung schützt und fördert. Es zielt darauf ab, Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes zu beseitigen. Zudem wird der Verdrängungswettbewerb über Lohn- und Personalkosten eingeschränkt. Im Zuge seiner Übergangsregelung sollen Vergabeverfahren, die bis zum 1. Juli 2025 eingeleitet worden sind, von den neuen Regelungen unberührt bleiben.
Normenkontrollrat kritisiert überflüssige Bürokratie
In einer Stellungnahme kritisiert der Normenkontrollrat, dass die Umsetzung des Gesetzes für überflüssige Bürokratie sorgen würde. Grund dafür ist, dass in dem Entwurf auch bereits tarifgebundene Unternehmen erfasst werden. Der NKR fordert deshalb, alle Unternehmen, für die bereits ein Haus- oder Branchen-Tarifvertrag gilt oder die unter einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder die Erstreckung eines Tarifvertrages nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz fallen, von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen werden. Zudem fordert der Rat, dass das Tariftreuegesetz erst ab deutlich höheren Auftragswerten (statt bisher 30 000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie 50 000 Euro für Bauaufträge) angewandt wird.
Autonome Regelung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien rückläufig
Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11. August 2014 sei bereits eine wichtige Maßnahme ergriffen worden, um das Tarifvertragssystem zu stabilisieren, so die Bundesregierung. Ziel des Gesetzes war es, die Breitenwirkung von Tarifverträgen zu erweitern und deren Ordnungsfunktion zu stärken. Trotz dieser Maßnahme sei die autonome Regelung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien in den Folgejahren weiter zurückgegangen. Ein wesentlicher Grund dafür ist nach Angaben der Regierung, dass nicht tarifgebundene Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes häufig einen Vorteil gegenüber tarifgebundenen Unternehmen hatten. Diese Unternehmen konnten durch die Vermeidung tariflicher Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen geringeren Personalkosten günstigere Angebote erstellen. Insbesondere untertarifliche Vergütungen führten zu Lohnkostenvorteilen und ermöglichten wettbewerbsfähigere Angebote im Vergabeverfahren.
Quellen: Bundestag
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