Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in einem aktuellen Bericht zur Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) scharfe Kritik an den geplanten Investitionen geübt. Nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation setzen die vorgesehenen Mittel falsche Prioritäten.
Unterfinanzierung der Schiene und nachhaltiger Verkehrsträger
Der BUND kritisiert, dass von den insgesamt 180 Milliarden Euro, die für Aus- und Neubauten im Fernstraßen-Bedarfsplan vorgesehen sind (ohne Erhaltungsmaßnahmen), bis Ende 2023 lediglich 24 Milliarden Euro finanziert oder ausgegeben wurden. Besonders alarmierend sei, dass von 2016 bis 2023 nur 5,5 Prozent der Projekte der höchsten Dringlichkeitskategorie – dem vordringlichen Bedarf zur Engpassbeseitigung auf Autobahnen – umgesetzt wurden. Zudem weist die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass mit der aktuellen Finanzierungslinie die Umsetzung aller Bedarfsplanprojekte rund 60 Jahre dauern würde. Dennoch verzichte der Bericht zur Bedarfsplanüberprüfung darauf, die noch ausstehenden Baukosten detailliert darzustellen, wodurch eine fundierte Entscheidungsgrundlage für Parlamentarier*innen fehle.
BUND: Investitionsstrategie neu ausrichten
Der BUND fordert eine Neuausrichtung der Investitionsstrategie im BVWP.
„Die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans bietet derzeit die Chance, die Planung von Schienen und Straßen deutschlandweit zu verbessern. Das Bundesverkehrsministerium kommt in seiner Untersuchung jedoch zu dem Schluss, dass an allen Projekten der bisherigen Bedarfspläne festgehalten werden soll. Diese Fehleinschätzung verhindert eine zielgerichtete Priorisierung der Projekte und kann dazu führen, dass neue Straßen geplant und gebaut werden, während andernorts Brücken gesperrt werden müssen. Angesichts des Sanierungsbedarfs und der begrenzten finanziellen Mittel muss der naturverträgliche Ausbau des Schienennetzes und der Erhalt maroder Brücken, Schienen und Straßen endlich Vorrang bekommen. Es darf zudem kein Tabu sein, besonders klimaschädliche und naturzerstörende Autobahnprojekte, die meist auch besonders unwirtschaftlich sind, aus den Plänen zu streichen. Nur so können die nationalen und internationalen Klima- und Naturschutzziele eingehalten werden. Der Bundestag muss sich jetzt mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums befassen und eine grundlegende Überarbeitung einfordern.“
so Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND.
Bundesregierung verteidigt Investitionsschwerpunkte
Im Bericht der Bundesregierung zur Bedarfsplanüberprüfung wird hingegen betont, dass die derzeitigen Investitionsschwerpunkte notwendig seien, um den prognostizierten Verkehrszuwachs bis 2030 zu bewältigen. Die Bedarfspläne für Straßen, Schienen und Wasserwege seien laut der Regierung „angemessen und weiterhin erforderlich“.
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