Endspurt zur Bundestagswahl 2025!

Am Sonntag ist es so weit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. Über die letzten Wochen gab es wohl kaum ein Thema, das die Medien mehr beschäftigt hat. Ein Schlagabtausch zwischen den Kandidierenden nach dem nächsten, hitzige Debatten über Migration, Konflikte im Plenum – der Wahlkampf war in diesem Jahr – gelinde gesagt – intensiv. Das Thema Vergaberecht und öffentliche Beschaffung bekam in der öffentlichen Debatte jedoch so gut wie gar keine Aufmerksamkeit. Deswegen haben wir uns beim DVNW hingesetzt und die Wahlprogramme der Parteien nach relevanten Plänen in diesem Bereich durchsucht. Eine Übersicht über die Standpunkte und Aussagen.

In unserer Artikelreihe „Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide“ haben wir mit den verschiedenen Parteien über Ihre Standpunkte zur öffentlichen Beschaffung gesprochen. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung und die jeweiligen Artikel.

CDU/ CSU: Mehr Freiheiten in der Praxis

Die Rahmenbedingungen für Vergaben sollen insbesondere für Mittelständler vereinfacht und die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge angehoben werden. Zudem planen CDU/CSU eine Effizienzsteigerung in der Beschaffung, insbesondere bei der Bundeswehr und der Digitalisierung. Ein Bundesdigitalministerium soll künftig zentrale Aufgaben in der IT-Beschaffung übernehmen. Gleichzeitig sollen Kommunen im Klimaschutz gestärkt, mehr Bauland für den Wohnungsbau bereitgestellt und die Finanzierung staatlicher Maßnahmen nach dem Konnexitätsprinzip klarer geregelt werden. In der Haushaltspolitik ist ein Kassensturz geplant, um Subventionen und Ausgaben kritisch zu überprüfen. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betont „Es braucht dringend eine Reform, die das Vertrauen innerhalb der Vergabeverfahren erhöht und Schwellenwerte anpasst“.

Den ausführlichen Artikel zum Wahlprogramm der CDU/CSU finden sie hier.

FDP: Entbürokratisierung für besseren Wettbewerb

Die FDP plant eine umfassende Vereinfachung des Vergaberechts und eine drastische Reduzierung bürokratischer Vorgaben. Die Wertgrenze für Direktaufträge soll auf 100.000 Euro angehoben, Dokumentationspflichten verringert und vergabefremde Kriterien ausgeschlossen werden. Zudem sollen Planungs- und Bauzeiten verkürzt, Finanzströme zwischen Bund und Ländern neu geordnet und der Bürokratieabbau durch ein dreijähriges Moratorium forciert werden. Gleichzeitig wird die Einhaltung der Schuldenbremse betont und auf EU-Ebene eine Verschuldungskompetenz der Union strikt abgelehnt. Manfred Todtenhausen, Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärt hierzu: „Das öffentliche Auftragswesen ist ein Kernstück unserer Wirtschaft – deswegen ist es umso wichtiger, dass das Vergaberecht praxisnah ausgestaltet ist“.

Den ausführlichen Artikel zum Wahlprogramm der FDP finden sie hier.

SPD: Abbau von unnötiger Bürokratie, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Chancen für KMUs und Start-Ups

Die SPD plant eine Stärkung der Tariftreue, indem öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Zudem soll ein europäisches Tariftreuegesetz soziale Standards in der Vergabe europaweit sichern. Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Genehmigungen beschleunigen, unter anderem durch eine Genehmigungsfiktion, die Anträge automatisch genehmigt, wenn Behörden nicht fristgerecht reagieren. Kommunen erhalten durch den Deutschlandfonds mehr finanzielle Spielräume für Investitionen, während eine Reform der Schuldenregel Investitionen in Zukunftsprojekte erleichtern soll. Zudem streben die Sozialdemokraten eine engere Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen sowie eine europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigungsbeschaffung an, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht erklärt: „Unnötige Nachweis- und Berichtspflichten für Unternehmen, bspw. bei kleinvolumigen Aufträgen, belasten die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand. Deshalb sollte die Grenze für Aufträge per Direktvergabe erhöht werden“.

Den ausführlichen Artikel zum Wahlprogramm der SPD finden sie hier.

Die Linke: Tariftreuegesetz muss kommen! 

Die Linke will öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben – nicht nur für direkte Auftragnehmer, sondern auch für Subunternehmen. Zudem soll die öffentliche Beschaffung gezielt für Klimaschutz und gute Arbeitsbedingungen genutzt werden, etwa durch die Förderung klimafreundlicher Stahlproduktion oder den verstärkten Einsatz von E-Fahrzeugen im öffentlichen Sektor. Im Wohnungsbau fordert die Partei ein kommunales Vorkaufsrecht sowie einen Re-Kommunalisierungsfonds zur Rückführung von Wohnungen in öffentliche Hand. Schlüsselbranchen wie Energieversorgung und Häfen sollen vor Privatisierung geschützt, Strom- und Gasnetze verstaatlicht werden. Außerdem setzt Die Linke auf mehr Open-Source-Software in der Verwaltung, um Abhängigkeiten von Großkonzernen zu verringern und staatlich erhobene Daten öffentlich zugänglich zu machen. Jörg Cézanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Deutschen Bundestag ordnet ein: „Ohne ein Tariftreuegesetz wird eine Modernisierung des Vergaberechts nichts an den zentralen Baustellen des Lohndumpings und damit der Wettbewerbsverzerrung ändern“.

Den ausführlichen Artikel zum Wahlprogramm der Linken finden sie hier.

Bündnis 90/ Die Grünen: Nachhaltigkeit, Open Source und Förderung von KMU und Start-ups

Das Vergaberecht soll laut dem Programm der Grünen umfassend modernisiert werden, um nachhaltige Beschaffung zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Kommunen und Wirtschaft sollen um über eine Milliarde Euro an Verwaltungskosten entlastet werden, während die Digitalisierung öffentlicher Vergaben vorangetrieben wird. Zudem sollen KMU und Start-ups besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen erhalten, soziale Kriterien wie Tariftreue gestärkt und die öffentliche Beschaffung gezielt für Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft genutzt werden. Auch die europäische Zusammenarbeit in der Rüstungsbeschaffung soll intensiviert und Kommunen mehr Handlungsspielraum in der öffentlichen Vergabe eingeräumt werden.

Den ausführlichen Artikel zum Wahlprogramm der Grünen finden sie hier.