Bundesverteidigungsminister mit geplantem Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben zufrieden

Minister Pistorius hat sich sehr zufrieden mit dem geplanten Anstieg der künftigen Verteidigungsausgaben gezeigt. Das machte er anlässlich der Haushaltsaufstellung 2025 des Kabinetts sowie der Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundesetats 2026 und des Finanzplans 2025 bis 2029 deutlich. Boris Pistorius gab dazu ein Statement im Bundestag.

Minister Boris Pistorius unterstrich, die äußere Sicherheit habe wieder absolute Priorität für das Regierungshandeln. Sicherheitslücken würden geschlossen und die Bundeswehr mit Investitionen in hochmoderne Technologie top ausgestattet. Das sei an diesem Tag die Botschaft aus Berlin. Der Minister sprach von einem „historischen Tag“ bei den Verteidigungsausgaben.

Deutliches Zeichen an die Bündnispartner

Mit den Beschlüssen am 24. Juni 2025 bekräftigt die Bundesregierung ihr Bekenntnis, die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung massiv zu stärken und dafür die dringend notwendigen Investitionen in die Verteidigung zu ermöglichen. Zugleich sandte sie ein deutliches Zeichen an Deutschlands Bündnispartner. Die Erwartungen der NATO-Partner an Deutschland seien hoch – und das völlig zu Recht, so Boris Pistorius.

Auf Deutschland sei Verlass. Deutschland werde seiner Verantwortung im Rahmen der Abschreckung und Verteidigung der Allianz gerecht. Mit diesem Bekenntnis aus dem Kabinett reiste der Minister noch am selben Tag mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul nach Den Haag zum NATO-Gipfel.

Mehr als 86 Milliarden Euro für 2025

Zu den geplanten Mitteln für Verteidigung sagte Pistorius weiter: Die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, sollen zusätzlich rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für 2025 eingeplant werden. Damit stehen der Bundeswehr mehr als 86 Milliarden Euro für 2025 zur Verfügung. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 steigt der Verteidigungshaushalt für das laufende Kalenderjahr um rund 10 Milliarden Euro auf rund 62,43 Milliarden Euro. Das sei ein Sprung, der notwendig sei, so Boris Pistorius.

Die Eckwerte für die kommenden Jahre sehen zudem vor, dass der Einzelplan 14 in 2026 auf 82,69 Milliarden, 2027 auf 93,35 Milliarden, 2028 auf 136,48 Milliarden und 2029 auf 152,83  Milliarden Euro steigen soll.

Das bedeute für die Bundeswehr Planungssicherheit. Nun könne endlich beschafft werden, was wirklich benötigt werde, so der Minister. Entscheidend sei: “ Für uns ist wichtig, dass wir diese Aufgabe jetzt zügig umsetzen,“ so der Verteidigungsminister´.

Es gehe um Beschaffung für die Kräfte zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum. Geplant sind beispielsweise deutliche Investitionen in den Bereichen, Luftverteidigung, weitreichende Präzisionswaffen, Drohnen- und Drohnenabwehrsysteme sowie Munition.

Die Bundeswehr braucht mehr Personal

Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte jedoch: Material allein reiche nicht. Die Bundeswehr brauche das Personal, das den Panzer fahre und die Drohne bediene.

Der Haushaltsentwurf sieht daher rund 10.000 neue militärische und 1.000 zivile Planstellen für die deutschen Streitkräfte vor. Damit könnten die Zusagen an das Bestandspersonal eingehalten werden, so der Minister. Das bedeute, es könne befördert werden. „Das sind wir den Menschen schuldig“, hob Boris Pistorius hervor.

Diese Planstellenerhöhung gebe zugleich mehr Freiraum für den Einstieg in die Bundeswehr – sie werde den personellen Aufwuchs der Truppe beschleunigen.

Investitionen in die Infrastruktur

Pistorius machte darüber hinaus deutlich, mehr Personal, mehr Material für die Bundeswehr bedeute: Es würden mehr Kasernen und mehr Übungsplätze gebraucht. Mit dem Geld solle der Bau militärischer Infrastruktur beschleunigt werden.

Rasches parlamentarisches Verfahren

Der Beschluss des Kabinetts geht nun ins parlamentarische Verfahren. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag in erster Lesung über das Haushaltsgesetz für 2025 beraten.

Mit den geplanten Finanzmitteln würden die Soldatinnen und Soldaten in den kommenden Jahren bestmöglich ausgestattet. „Das ist unsere Pflicht, denn diese Männer und Frauen sind es, die im Ernstfall ihr Leben riskieren, um uns alle zu schützen“, erklärte Boris Pistorius.

Mehr Planungssicherheit für die Industrie

Bei dieser Gelegenheit machte der Minister einmal mehr klar, dass nun die Industrie ihre Kapazitäten hochfahren müsse. Mit dieser Entscheidung der Bundesregierung für mehr Finanzmittel für die Bundeswehr werde der Spielraum größer, der Industrie Planungssicherheit zu geben.

Beschluss zur Schuldenbremse war Voraussetzung

Der Minister erinnerte daran: Die Entscheidung des Bundestags für eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass nun die Fähigkeiten der Bundeswehr so ausgebaut werden könnten, wie es die NATONorth Atlantic Treaty Organization in den kommenden Jahren von ihren Mitgliedstaaten fordere.

Quelle: BMVg/Fleischer