Die Bundesregierung plant weitere gesetzgeberische Schritte zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben gemeinsam einen Referentenentwurf für ein Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) vorgelegt.
Der Entwurf befindet sich aktuell in der Verbändeanhörung. Stellungnahmen können bis Donnerstag, den 3. Juli 2025 beim BMWE eingereicht werden. Dabei ist zu beachten, dass der Entwurf noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Die Maßnahmen sind Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung und sollen bis zum Sommer beschlossen werden.
Den „Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Verteidigung Entwurf eines Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ finden Sie in der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks, die für alle Mitglieder des Netzwerks zur Verfügung steht. Sie sind noch kein Mitglied? Die kostenfreie Mitgliedschaft können Sie hier beantragen.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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