Die Bundesregierung geht in der Antwort (21/1514) auf eine Kleine Anfrage (21/1333) der Linksfraktion auf Einzelheiten der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bestellung von Corona-Schutzmasken über das sogenannte Open-House-Verfahren ein. Im Rahmen der rund 120 Vergleiche beziehungsweise Klarstellungsvereinbarungen seien rund 390 Millionen Euro gezahlt worden, heißt es in der Antwort.
Sofern gerichtliche Streitwerte festgesetzt waren, lagen diese den Angaben zufolge bei rund 475 Millionen Euro. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat der Bund bisher sechs Verfahren mit einem Streitwert von rund 4,7 Millionen Euro rechtskräftig gewonnen. Darüber hinaus seien durch außergerichtliche Rücktritte des Bundes Forderungen in Höhe von etwa 2,9 Milliarden Euro abgewendet worden.
Der Gesamtstreitwert im Open-House-Verfahren beläuft sich den Angaben zufolge derzeit auf rund 2,3 Milliarden Euro.
Quelle: Bundestag
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