Der Deutsche Bundestag hat am 12. November 2026 dem Entwurf der Bundesregierung für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und in Verbindung damit dem neuen Bundeswehrbaugesetz zugestimmt. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes (21/8409) der zuvor bereits auf Zustimmung gestoßen ist (s. Vergabeblog.de vom 03/11/2026 Nr. 75681), tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Das Bundesverteidigungsministerium gibt hierzu folgende Information heraus:
Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa, den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie des geplanten Aufwuchses steht die Bundeswehr vor einer umfassenden infrastrukturellen Erneuerung. Diese hat einen Umfang, der seit ihrer Gründung im Jahre 1955 beispiellos ist.
Das bedeutet, in den kommenden Jahren muss die militärische Infrastruktur neu gebaut, ausgebaut und modernisiert werden. Dabei geht es konkret um Kasernen, Depots, Übungsanlagen und verkehrliche Anbindungen. Es ist in diesem Kontext besonders wichtig, Planung und Durchführung von Bauvorhaben schneller zu machen. Die Betriebs- und Funktionssicherheit der militärischen Liegenschaften muss sichergestellt werden.
Besondere Dringlichkeit
Das derzeit gültige Planungs- und Genehmigungsrecht ist auf Bedarfe ziviler Infrastruktur ausgerichtet. Es berücksichtigt die besondere Dringlichkeit verteidigungsbezogener Infrastrukturvorhaben nicht in hinreichendem Maße. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag zur Beschleunigung der Verfahren die Aufnahme von Ausnahmeregelungen in diesem Planungs- und Genehmigungsrecht vor.
Das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz setzt hierfür nun den rechtlichen Rahmen. Das Gesetz beruht auf einem gemeinsamen Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider.
Bundeswehrbaugesetz
Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz beinhaltet ein neu eingeführtes Bundeswehrbaugesetz sowie die Anpassung von insgesamt zehn Gesetzen.
Details zum Bundeswehrbaugesetz
Einführung eines überragenden öffentlichen Interesses:
- Das gilt für bestimmte Vorhaben der militärischen Infrastruktur, sodass diese in Genehmigungs- und Abwägungsverfahren stärker gewichtet werden. Das bedeutet, Verfahren sollen einer durchgängigen Dogmatik bei der Abwägung der Notwendigkeit von Maßnahmen unterliegen – und zwar immer durch dieselbe Institution.
- Die Bauaufgaben des Bundes werden aus historischen Gründen von den Ländern im Rahmen der Organleihe ausgeführt, die den Grundpfeiler des Bundesbaus darstellt. Die Bundeswehr erhält auf Basis der bewährten Zusammenarbeit mit den Ländern die Möglichkeit, in besonders dringlichen Fällen – vor allem im Falle von Krise und Krieg – auch ergänzend selbst oder mit Dritten zu bauen.
- Militärische Baubedarfe sollen für diesen Fall durch eigene Behörden der Bundeswehrverwaltung oder Inhouse-Gesellschaften zusammen mit den Ländern realisiert werden. Auf diesem Wege soll eine noch bessere Unterstützung der Bauvorhaben gewährleistet werden.
- Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden, unter anderem durch Fristverkürzungen, vereinfachte Verfahren und den Abbau bürokratischer Anforderungen.
Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht
- Soweit mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar, werden Erleichterungen im Umwelt- und Naturschutzrecht geschaffen, die die Realisierung militärischer Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. Diese Erleichterungen beziehen sich insbesondere auf die Phase des fokussierten und strukturierten Wachstums der Streitkräfte bis zum Jahr 2033.
- Der Umwelt- und Naturschutz wird damit natürlich nicht außer Acht gelassen und die Bundeswehr nicht von umwelt- und naturschutzrechtlichen Auflagen gänzlich freigestellt. Abgestimmt mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind maßvolle Ausnahmen vorgesehen, die der Funktionssicherung von militärisch genutzten Liegenschaften dienen werden.
- Für Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der NATO-Verteidigungsfähigkeit dienen, beispielsweise Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Kräfte, soll es beschleunigte Verfahren geben. Dazu zählen auch Erleichterungen bei der Landbeschaffung und Widmung für militärische Zwecke sowie beim Ausweis militärischer Schutzbereiche.
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
- Das Gesetz sieht weiterhin eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts bei Klagen aus den Bereichen Schutzbereichgesetz, Landbeschaffungsgesetz, Luftverkehrsgesetz sowie Vorhaben zur leitungsgebundenen Versorgung vor.
Am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt wird das neue Gesetz in Kraft treten.
Quelle: BMVg/Fleischer und Manthey










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