Die haftungsrechtliche Prüfung der Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim Berliner Flughafen Berlin Brandenburg ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/11764) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, welche Rechtsanwaltskanzlei und welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Prüfungen beauftragt wurde, wer diese beauftragt hat und mit welchen Fragen.

Der Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB GmbH) hat in seiner Sitzung am 1. November 2012 eine haftungsrechtliche Prüfung gegen den bereits entlassenen ehemaligen Technischen Geschäftsführer der FBB GmbH, Dr. Manfred Körtgen, und den noch amtierenden Sprecher der Geschäftsführung, Prof. Dr. Rainer Schwarz, beschlossen.

Der Vorwurf gegen die Geschäftsführung durch eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingesetzte SoKo BER lautet, dass Prof. Dr. Rainer Schwarz den Aufsichtsrat spätestens in der Sitzung am 20. April 2012 über die von der Beratungsgesellschaft McKinsey & Company, Inc. in zwei Schreiben vom 15. März 2012 und vom 13. April 2012 geäußerten erheblichen Bedenken gegen die Inbetriebnahme am 3. Juni 2012 hätte unterrichten müssen.

Die Bundesregierung soll nun unter anderem mitteilen, welche Rechtsanwaltskanzlei und welche Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit den Prüfungen beauftragt wurde und wer diese beauftragt hat. Weiter interessiert die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche Fragen die Rechtsanwaltskanzlei und die Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft genau beantworten soll, und wer diese formuliert hat, und wann der Aufsichtsrat voraussichtlich über die Ergebnisse der Prüfung entscheidet.

Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz

Thema im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.