Bauindustrie: „ÖPP und privates Kapital kann zum fairen Deal für die Bürger werden“

„Die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrs­minister Dobrindt, privates Kapital über ÖPP-Modelle in die Infrastruktur zu investieren, ist ein deutliches, positives Signal.“ Mit diesen Worten begrüßte der Vorsitzende des Arbeitskreises ÖPP im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Mitglied im Vorstand der HOCHTIEF AG Nikolaus Graf von Matuschka die Berichte, nach denen Bundeswirtschafts­minister Sigmar Gabriel und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine Investitionsoffensive planen; über ÖPP-Projekte bzw. ÖPP-Fonds soll privates Kapital von Versicherern, aber auch von privaten Anlegern zum Abbau des enormen Investitionsstaus in die Infrastruktur investiert werden. Während Gabriel mit seinen Vorschlägen auf die kommunale Ebene abzielt, setzt Dobrindt im Bundesfernstraßenbau an. Der Grund: ÖPP-Modelle seien wirt­schaftlicher, schneller verfügbar und die Bauqualität hoch.

„Mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften gibt es schon heute einen bewährten Rechtsrahmen, in dem privates Kapitalangebot und öffentlicher Investitions­bedarf zueinander gebracht werden können“, erklärte Matuschka. Zwar sei es richtig, dass institutionelle Anleger in solchen Projekten höhere Zinsen erwarten als beim Erwerb von Staatsanleihen. Von einer Subvention für Lebensversicherer zu überteuerten Zinsen, wie Kritiker einwenden, könne jedoch nicht die Rede sein. Anders als beim Erwerb von Staatsanleihen über­nähmen Kapitalanleger in ÖPP-Projekten Projektrisiken aus Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb. Im Gegenzug werde der Staat um solche Risiken entlastet. Da die Investitionen mindestens über 25 Jahre abgezahlt würden, trage der private Partner ebenso lang die Verantwortung für das Projekt. Matuschka: „Für mich ist das ein fairer Deal zum Nutzen des Staats, der Gemeinschaft der Versicherten und der Steuerzahler. Durch das gemeinsame Engagement kann der enorme Investitionsstau abgebaut und die Wett­bewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden.“

Die Schuldenbremse werde mit ÖPP, anders als oft behauptet, nicht umgangen. Matuschka stellte klar: „Der Bundesfinanzminister hat klare Regeln für die Berücksichtigung von ÖPP im Haushalt aufgestellt. Heutige und künftige Ausgaben stehen transparent im Haushalt. Im Bundesfernstraßenbau sind es aktuell nur knapp 3 % der Investitionen“. Mehr noch: ÖPP-Projekte seien am Ende der Projektlaufzeit komplett abgezahlt, da die Zahlungen an den privaten Partner auch immer einen Anteil für Zins und Tilgung enthielten. „ÖPP unterstützt daher die ‚Schwarze Null‘ des Bundesfinanzministers“, so Matuschka.

„Nun müssen wir aber erstmal bis zum 21. April abwarten, wie die Initiative von Gabriel und Dobrindt tatsächlich aussieht“, zeigte sich Matuschka gespannt. Bis dahin sollte die Zeit genutzt werden, um ÖPP weiterzu­entwickeln. Matuschka: „Der Bundestag beschäftigt sich bereits mit der Weiterentwicklung des ÖPP-Modells. Wir unterstützen ihn dabei. Dabei setzen wir insbesondere auf volle Transparenz und zunehmende Standardisierung. Für die unterschiedlichen Projektanforderungen stehen der Mittelstand ebenso wie die Großunternehmen bereit, Know-how und Kapazitäten anzupassen.“

Quelle: Deutsche Bauindustrie