Transparency Deutschland (TI) fordert Bund und Länder auf, zeitgemäße Gesetze zum Zugang zu staatlichen Informationen auf den Weg zu bringen. Deutschland hinke internationalen Standards zur Informationsfreiheit hinterher. Informationsfreiheit müsse in der Verfassung verankert und auf allen staatlichen Ebenen gelebt werden.
Transparency Deutschland hat hierzu ein Positionspapier mit Empfehlungen für eine nach Auffassung von TI wirksamen Transparenzgesetzgebung vorgestellt. Dazu gehöre insbesondere die Abschaffung der Gebühren bei Informationsfreiheitsanfragen, die Abschaffung aller pauschalen Ausnahmen sowie umfassende Rechte für die Informationsfreiheitsbeauftragten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Transparency Deutschland
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