Bundeshaushalt – Regierungsverkäufe von Rüstungsgütern ermöglichen

Am Donnerstagmorgen hat die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Thema der Haushaltspolitiker war u.a. das Haushaltsbegleitgesetzes und der Entwurf des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Letzterer bezieht sich auf die 500 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die das Grundgesetz seit März 2025 erlaubt.

Die Koalitionsfraktionen hatten zu beiden Gesetzentwürfen noch Änderungsanträge vorgelegt. So sollen mit dem Haushaltsbegleitgesetz nun Regierungsverkäufe von Rüstungsgütern ermöglicht werden. Bei diesen vergebe Deutschland einen Auftrag an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie über die Lieferung von Rüstungsgütern und schließe im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einen Beschaffungsvertrag über den Erwerb dieser Güter ab, heißt es in der Begründung zu dem Gesetzentwurf. „Ein solcher Regierungsverkauf fehlt bislang im Instrumentenkasten der Bundesregierung“, schreiben die Koalitionsfraktionen weiter und betonen, dass solche Regierungsverkäufe an Partnerstaaten den Bundeshaushalt nicht belasten würden.

Quelle: Bundestag