Im Koalitionsausschuss haben sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Ministerpräsident Markus Söder, insbesondere auf Maßnahmen zu drei wichtigen Themen verständigt. So sollen etwa drei Milliarden Euro zusätzlich in den Neubau von Straßen fließen, die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und das Bürgergeld soll durch die neue Grundsicherung abgelöst werden.
Die Botschaft des Kanzlers ist klar: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.” Dies betreffe sowohl Schiene als auch Straße. „Wir werden zur Realisierung alle Finanzierungsmöglichkeiten ausschöpfen“, so Merz. Für den Neubau von Straßen stehen drei Milliarden Euro zusätzlich bereit. Nach zwei Jahren soll geprüft werden, ob die Mittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ausreichen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Zudem ist vorgesehen, mittelfristig verstärkt die Nutzung privaten Kapitals zu ermöglichen.
Anmerkung der Redaktion
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Quelle: Bundesregierung
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