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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2025 Nr. 72986

BMVg: 3,5 Prozent-Quote der NATO bis 2029 erfüllen

Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat für das Jahr 2026 Investitionen von mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe bis auf rund 152 Milliarden Euro für den Haushalt des Verteidigungsministeriums im Jahr 2029 steigen. Gegenüber 2023 entspricht das einer Verdreifachung.

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2025 den Verteidigungsetat 2026 sowie den Wirtschaftsplan 2026 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. Im Einzelplan 14 stehen im kommenden Jahr 82,69 Milliarden Euro für die Truppe zur Verfügung, 25,51 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr hinzu. Mehr als 108 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte sowie für die Infrastruktur.

Deutschland nimmt deutlich mehr Geld in die Hand

Damit ist klar: Deutschland nimmt deutlich mehr Geld in die Hand als bisher, um seine Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Davon wird die Bundeswehr profitieren. Die Bundesregierung stattet Soldatinnen und Soldaten in den kommenden Jahren mit hochmodernen Waffensystemen aus, erweitert die Infrastruktur und erhöht schrittweise den Personalbestand.

Grund für die steigenden Ausgaben ist die verschärfte internationale Sicherheitslage. Russland greift nicht nur die Ukraine seit fast vier Jahren massiv an. Auch hinter der zunehmenden Anzahl hybrider Angriffe gegen Europa, wie die Beschädigung von Unterseekabeln oder die zahlreichen Vorfälle im Luftraum, wird Russland vermutet. Nachrichtendienste und Militärexpertinnen und -experten gehen davon aus, dass Russland ab 2029 theoretisch in der Lage wäre, NATONorth Atlantic Treaty Organization-Territorium anzugreifen – auch wenn niemand derzeit verlässlich einschätzen kann, ob sich Moskau wirklich zu diesem Schritt entscheiden wird. Mit Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit will die Bundesrepublik in erster Linie abschreckend wirken und sich im Ernstfall erfolgreich verteidigen können.

Zweitgrößtes Fähigkeitspaket der North Atlantic Treaty Organization (NATO)

Deutschland realisiert mit den Investitionen einerseits seine selbst gesteckten Ziele, andererseits erfüllt die Bundesrepublik damit auch die Fähigkeitsforderungen der NATO. Das atlantische Bündnis hat auf seinem Gipfel in Den Haag beschlossen, dass Deutschland das zweitgrößte Fähigkeitspaket der Alliierten übernimmt. Dem wird die Bundesregierung nachkommen. Sie sendet damit ein deutliches Zeichen an die Bündnispartner: Auf Deutschland ist Verlass. Die Verantwortlichen sorgen dafür, dass die Lasten zwischen Europa und den USA gerecht verteilt werden. Konkret: Das BMVgBundesministerium der Verteidigung investiert im kommenden Jahr mehr als 108 Milliarden Euro in die äußere Sicherheit, dafür hat das Parlament grünes Licht gegeben. Diese Summe wird jährlich gesteigert. Das Ziel der Bundesregierung steht – rund 152 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2029 für den Haushalt des Verteidigungsministeriums. So ist es in der mittelfristigen Finanzplanung festgelegt. Das entspricht einer Verdreifachung der Mittel seit 2023.

Ambitioniertes Ziel sechs Jahre vorfristig erfüllen

Mit allen für 2029 geplanten Ausgaben für die Verteidigung beabsichtigt die Bundesrepublik bereits im Jahr 2029, die NATO-Zielquote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Diese Verteidigungsausgaben enthalten zusätzlich zum Haushalt des Verteidigungsministeriums auch Ausgaben aus anderen Einzelplänen der Bundesregierung, welche zum Beispiel den Soldatinnen und Soldaten als Fürsorgeleistung zu Gute kommen oder militärisch notwendige Baumaßnahmen ermöglichen. Das BMVg beabsichtigt den Beschluss des NATO-Gipfels, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, sechs Jahre früher umsetzen, als von der NATO auf dem Gipfel gefordert. Die Berechnung und Veröffentlichung der „NATO-Quoten“ aller Alliierten nimmt die NATO selbst vor.

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag wurde im Sommer 2025 beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Gesamtverteidigungsausgaben auf insgesamt jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Diese Zielmarke ist in zwei Ausgabenbereiche unterteilt: jährlich mindestens 3,5 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben – bis 2035 zu erreichen – und jährlich bis zu 1,5 Prozent des BIP für sogenannte verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben, bisher ohne zeitliche Zielmarke. In den Anteil der 1,5 Prozent können beispielsweise bestimmte Schutzmaßnahmen im Bereich des Zivilschutzes oder zur Industrieförderung einfließen. Die genaue Aufteilung der beiden Bereiche wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und festgelegt.

Quelle: BMVg/Redaktion der Bundeswehr

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