Was waren die wichtigsten Themen im April? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.

1. Grenzen der Losvergabe: Öffentliche Auftraggeber sollen möglichst mittelstandsfreundlich und insbesondere losweise ausschreiben – das OLG Karlsruhe machte deutlich, wo dieser Vorsatz enden darf (Beschluss v. 6.04.2011 – 15 Verg 3/11)

2. Vergabeblog zum ersten mal “live”: Rückblick auf unsere erste Veranstaltung am 14. April in Frankfurt a.Main.

3. Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission: Es zeichnet sich eine umfassende Revision der europäischen Vergaberichtlinien ab – die Kommunalen Spitzenverbände haben dazu Stellung genommen. Tenor: Deutlich mehr Freiheit für die Beschaffer.

4. Beschleunigtes Vergabeverfahren verlängert: Noch gibt es keine offizielle Mitteilung, aber auf Nachfrage teilte die EU-Kommission mit, dass sie die Anwendung des beschleunigten Verfahrens bis 2011 weiterhin anerkennt.

5. Weniger Spielraum für Arzneimittelrabattverträge: Die VK Bund verschärft die Anforderungen an Preisprüfungen und ordnete an, dass Unterkostenangebote konsequent ausgeschlossen werden.

6. Mittelstandsförderung in der Praxis: Interview mit Hans-Jürgen Niemeier, stellvertretender Vorsitzendes des BITKOM Arbeitskreises Öffentliche Aufträge und Mittelständler.

7. Starre Frist für Nachprüfungsverfahren: OLG München (Beschluss v. 10.03.2011, Verg 1/11) stellt klar, dass die Fristen des § 101 b Abs. 2 GWB nicht dadurch gehemmt werden, dass die Vergabestelle zum Schein ankündigt, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchführen zu wollen.