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Im Jahr 2010 wurden öffentliche Aufträge im Wert von € 447 Milliarden EUR im Amtsblatt und der TED-Datenbank veröffentlicht. Ausweislich einer nun veröffentlichten Studie des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur “Identifizierung und Eindämmung der Korruption im öffentlichen Auftragswesen in der EU” beläuft sich dabei der “direkte öffentliche Verlust entdeckt in korrupten und grauen Fällen (Fälle mit schwächeren Anzeichen der Korruption) auf 18% der gesamten Projektbudgets, von denen 13% auf Korruption zurückzuführen sind”. Spitzenreiter sind dabei korrupte Fort-und Weiterbildungsprojekte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2013 Nr. 17481
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Manöverkritik: Rund fünf Monate, nachdem die Bundeskanzlerin die Webplattform der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, kurz KNB, freigeschaltet hat, trafen sich die Vertreterinnen der Länder und der Kommunen mit der KNB im Beschaffungsamt zum ersten Evaluierungstreffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2013 Nr. 17478
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Das 9. Jahrestreffen für Vergaberechtler findet am 21.&22.11.2013 statt: Das FORUM Institut lädt öffentliche Auftraggeber, Bieter und mit Vergaberecht befasste Berater nach Berlin ein. Im Rahmen des VergabeFORUMs (Programm&Anmeldung) treffen sich nationale und internationale Experten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis, um aktuelle&brisante Themen mit den Teilnehmern zu diskutieren und Impulse für die richtige Orientierung im Vergaberecht zu liefern. Auch Vergabeblog-Autoren referieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/11/2013 Nr. 17333
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Am Mittwoch, den 6. November, trifft sich in Berlin die Arbeitsgruppe “Wirtschaft” der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zum Thema “Mittelstand/Vergaberecht/Handwerk”.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2013 Nr. 17472
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Die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (7. ÄndVOVgV) wurde erwartungsgemäß am 24. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 3854). Sie trat damit am 25.10.2013 in Kraft. Von Bedeutung sind mehr Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen durch Aufweichung der Trennung von Eignungs-/Zuschlagskriterien sowie die dynamische Verweisung auf die EU-Schwellenwerte, die dann mit der nächsten für Anfang 2014 geplanten Änderung unmittelbar, d.h. ohne erneute Änderung der VgV, gelten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/10/2013 Nr. 17459
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Wir freuen uns über mehr als 100 Neumitglieder im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) alleine in dieser Woche! Sie sind noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2013 Nr. 17420
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87 Prozent der Führungskräfte in öffentlichen Verwaltungen sehen die Finanz- und Budgetentwicklung als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Dieser Aufgabe begegnen jedoch immer weniger mit gezielten Maßnahmen. Mehr als jeder zweite Entscheider will stattdessen „nach dem Rasenmäher-Prinzip“ einsparen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2013 Nr. 17286
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Der umstrittene Ankauf des Berliner Verwaltungsgebäudes des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) war nach Darstellung der Bundesregierung wirtschaftlich sinnvoll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2013 Nr. 17378
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Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, die einzelnen Schritte des Vergabeverfahrens zu dokumentieren, siehe etwa § 24 VOL/A-EG. Unser Autor Dr. Roderic Ortner hat dazu unsere bereits bestehende “Mustervorlage Vergabevermerk” nochmals überarbeitet und diese an die aktuelle Rechtsprechung angepasst. Die Vorlage steht zum kostenloses Abruf zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/10/2013 Nr. 17406
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Die EU-Kommission hat beschlossen, Polen wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge beim Gerichtshof der EU zu verklagen. Nach derzeitiger polnischer Rechtslage können Bieter ausgeschlossen werden, wenn sie durch die unsachgemäße Ausführung eines früheren Auftrags Schäden verursacht haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2013 Nr. 17382
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