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Redaktion

  • Die CeBIT schloss am Samstag ihre Tore bis zum Frühjahr 2011. Der Public Sector Parc (Halle 9, im Bild links) bildete auf der CeBIT 2010 ab, was die Modernisierung in den öffentlichen Verwaltungen vorantreibt. Bürokratieabbau, Bürgerservice und Dienstleistungsorientierung, Shared Services sowie das Konzept der vernetzten Verwaltung standen dabei im Fokus. “Green-IT” kommt bei der Erfüllung dieser Aufgaben eine immer wichtigere Rolle zu. Die neue IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe, hat im Rahmen der CeBIT die bisherigen Fortschritte der Green-IT-Initiative des Bundes vorgestellt. In ihrer Rede betonte sie das Ziel eines energieeffizienten Einsatzes von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in der Bundesverwaltung:

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2010 Nr. 5392

  • Der Vergabeblog ist nun gute 2 Jahre alt. Und erfreut sich offenbar immer größerer Beliebtheit, aktuell mit über 18.000 Seitenzugriffen im Monat. Wir hoffen, mit unserer Mixtur aus Recht, Politik, Marktgeschehen und ab und an auch etwas Boulevard Ihre Erwartungen zu treffen. Und wenn etwas fehlt oder wir etwas besser machen können, dann sagen Sie es uns doch einfach hier. (Im Bild die Entwicklung der Seitenaufrufe des Vergabeblog seit Juni 2008. Deutlich zu sehen die Weihnachtsfeiertage 2009)

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2010 Nr. 5118

  • Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den Jahren 2000 bis 2008 deutlich gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/748) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Die Linke (17/593) hervor. Danach ging die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Bundes (ohne Soldaten) von 315.460 Mitte 2000 auf 278.602 Ende Juni 2008 zurück. Im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen sank die Zahl der Beschäftigten laut Auskunft in diesem Zeitraum von mehr als 3,8 Millionen auf rund 3,2 Millionen. (Quelle: Bundestag)

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2010 Nr. 5240

  • Die Maßnahmen zur Ankurbelung der durch die Wirtschaftskrise eingebrochenen Konjunktur haben die Finanzhilfen des Bundes kräftig steigen lassen. Wie aus dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2007 bis 2010" (22. Subventionsbericht, BT-Drs. 17/465) hervorgeht, sind die Finanzhilfen des Bundes von rund 5,6 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen. Diese würden aber im laufenden Jahr wieder auf rund 6,8 Milliarden Euro fallen.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/02/2010 Nr. 5093

  • Zwar gibt es keine wirklich 100%ig verlässlichen Zahlen, aber das jährliche Volumen der staatlichen Auftragsvergabe in Bund, Ländern und Kommunen für Produkte und Dienstleistungen wird konservativ auf rund 216 Milliarden Euro geschätzt. Das entspricht etwa 12 % des Bruttoinlandsproduktes. Nicht selten ist daher nur die öffentliche Hand in der Lage, durch ihre Nachfragemacht Innovationen anzustoßen und neuen Produkten zur Markteinführung zu verhelfen. Zudem sind es oftmals innovative Lösungen, die Einspar- oder Verbesserungspotenziale in der öffentlichen Verwaltung offenbaren. Den Umgang mit innovationsorientierter Beschaffung zeigt die druckfrische Broschüre „Impulse für Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen”, die das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gemeinsam mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) herausgibt. Sie kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/02/2010 Nr. 5193

  • Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Vergabeblogs, der Blog erfreut sich wachsender Beliebtheit, die Leserzahlen steigen wöchentlich. Die Idee des Vergabeblogs war und ist der Wissensaustausch. Wer sich hier über das – zumindest vermeintlich – sperrige Thema “Vergaberecht” informiert oder mitdiskutiert, ist umgekehrt auch eine wichtige Informationsquelle für andere Leser. Wenn Sie also selbst als Beschaffer, Rechtsanwalt, Berater oder in sonstiger Weise mit dem weiten Feld der öffentlichen Auftragsvergabe befasst sind, möchten wir Sie herzlich einladen, einen Gastbeitrag zu einem berichtenswerten oder diskussionswürdigen Thema im Vergabeblog zu verfassen. Nutzen Sie einfach das Formular in der Menüleiste oben und teilen uns mit, zu welchem Thema Sie schreiben wollen. Wir freuen uns auf Ihren Beitrag! Ihr Team vom Vergabeblog

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2010 Nr. 5152

  • Schon Anfang Dezember hat das OLG Düsseldorf über die vielbeachtete Vergabe des Planungsauftrages zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses geurteilt (Wir berichteten hier und hier, sowie über die Entscheidung der Vergabekammer). Jetzt liegt die Begründung des Urteils vor – herunterladbar von der Homepage des forum vergabe.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2010 Nr. 5127

  • Zum Wochenausklang sei noch einmal an unseren neuen Vergabeblog Newsletter erinnert: Registrieren Sie sich einfach mit Ihrer E-Mailadresse und wählen Sie die für Sie interessanten Rubriken des Vergabeblogs aus (Standardauswahl: “Unbedingt Lesen!”). Dann erhalten Sie automatisch eine Benachrichtigung, wenn hierzu ein neuer Beitrag veröffentlicht wurde. Die Anmeldung zum Newsletter finden Sie in der Menüleiste oben links oder direkt hier.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2010 Nr. 5115

  • Mit einem Gesetzentwurf zur Regelung der Privatisierung von bundeseigenen oberirdischen Gewässern (17/653) will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Verkauf dieser Gewässer beenden. Lediglich eine Übertragung der Seen an die Bundesländer sowie an Umweltstiftungen oder Umweltvereinigungen „zu Zwecken des Naturschutzes und zur Vermeidung weiterer Privatisierungen“ solle noch möglich sein, schreiben die Abgeordneten in dem Entwurf. Besonders in Ostdeutschland würden viele Gewässer derzeit zum Verkauf stehen.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2010 Nr. 5078

  • Der neue § 97 Abs. 4 a  GWB sowie § 6 Abs. 4 VOL/A 2009 bzw. § 7 Abs. 4 EG VOL/A 2009 sehen nun – wie bereits seit langem § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/A – die Möglichkeit der Präqualifizierung (PQ) der Bieter vor. PQ – also die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignungsnachweise – soll den Unternehmen erhebliche Zeit- und Kostenersparnisse bringen. Als erstes bundesweites PQ-System für den Liefer- und Dienstleistungsbereich haben die Industrie- und Handelskammern bzw. die von ihnen getragenen Auftragsberatungsstellen im September 2009 die “bundesweite Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich” ins Leben gerufen. Schon seit 2 Jahren nimmt die Auftragsberatungsstelle (ABSt) Hessen die Aufgabe einer regionalen Präqualifizierungsstelle wahr. Dort wurde Ende 2009 bereits das 200. Unternehmen zertifiziert. Entscheidend ist dabei jedoch, ob auch die öffentlichen Auftraggeber die PQ akzeptieren – eine hessische Zwischenbilanz.

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    Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2010 Nr. 5011