Aus die Maus: Investorenwettbewerbe um Verkauf und Bebauung eines öffentlichen Grundstücks unterliegen dem Vergaberecht

Wie so oft: Eine Gemeinde möchte ein Grundstück in bester Lage an einen Investor verkaufen, weil sie selbst nicht die erforderlichen Finanzmittel hat, dieses wunschgemäß zu bebauen. Das OLG Düsseldorf hat hierzu in seinem Beschluß vom 13.6.2007 („Ahlhorn-Entscheidung“, VII-Verg 2/07) die Meinung vertreten dass, wenn der öffentliche Grundstückseigentümer (im konkreten Fall der Bund) und die betreffende Gemeinde an einen Investor herantreten und zur Absicherung der von diesem zugesagten Bebauung ein Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB geschlossen wird, das ganze Unterfangen zwingend den Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen unterliegt. Dabei sei es gleichgültig, ob die planende Gemeinde ein eigenes Nutzungsinteresse habe oder nicht.

Erwartungsgemäß führte die Entscheidung bei vielen Kommungen zu einem Stop laufender Verfahren um Investoren. Bislang war man, sicherlich auch zum Vorteil einer größeren Steuerbarkeit, der Meinung, dass, solange die angestrebte Bebauung später nicht selbst durch den öffentlichen Auftraggeber genutzt wird, solche Investorenwettbewerbe um Verkauf und damit verknüpfter Bebauung eines Grundstücks keine öffentliche Beschaffung darstellen. Inzwischen hat die Vergabekammer Münster mit Beschluß v. 26.9.2007 (VK 17/07) festgestellt, dass selbst dann, wenn eine konkrete „baurechtliche“ Verpflichtung zur Bebauung nicht vorliegt, der Grundstückskaufvertrag dem Vergaberecht unterliegen kann. Im konkreten Fall sei der geschlossene Vertrag sogar gem. § 138 BGB – Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot – nichtig, weil man hier bewußt das Vergaberecht umgangen habe.

Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.