Das Mittel aus deutschen Konjunkturprogrammen nicht vor europäischem Vergaberecht gefeit sind, mithin mit diesen Mitteln finanzierte Leistungen europaweit auszuschreiben und ggfs. auch an nicht-deutsche Unternehmen innerhalb der EU zu vergeben sind, hat sich inzwischen herumgesprochen. Bei der Vergabe von zwei Losen im Rahmen des Ausbaus der A2 Warschau – Lodz in Polen ging es nun noch eine Stufe weiter: Den Zuschlag erhielt der chinesischen Staatskonzern COVEC. Das Angebot lag 60 % unter dem kalkulierten Ausschreibungspreis der polnischen Behörden und immer noch um knapp ein Drittel unter den Angeboten der mitbietenden europäischen Konkurrenten.
Angesichts dessen spricht der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDH), Prof. Dr. Karl Robl, in einem Schreiben an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer von einem Skandal. – Hauptsache billig?
Beschränkung auf europäischen Wirtschaftsraum
Dabei hätte der Auftrag schon per se nicht an ein chinesisches Unternehmen vergeben werden dürfen: Nach den europäischen Vergaberichtlinien dürfen sich Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich nicht an europäischen Ausschreibungen beteiligen. Es haben nur Bieter aus Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, aus Vertragsstaaten des Government Procurement Agreement (GPA – Internationales Beschaffungsübereinkommen) oder aus Staaten, mit denen bilaterale Handelsabkommen seitens der EU bestehen, berechtigten Zugang zu europäischen Vergabeverfahren. Offenkundig treffen alle drei Voraussetzungen auf Unternehmen aus China nicht zu.
Unzulässige Staatshilfen
Dazu kommt, dass COVEC durch den chinesischen Staat subventioniert wird. „Mit dieser groben Wettbewerbsverzerrung können europäische Bauunternehmen nicht konkurrieren. Denn Staatshilfen an Unternehmen sind in diesem Kontext aus gutem Grund verboten“, so Robl.
Mittel auch aus Deutschland
Der Autobahnausbau wird mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank und der EU-Strukturfonds – damit auch deutschen Steuergeldern – kofinanziert. Robl: „Wir halten es nicht für tragbar, Infrastrukturprojekte, die aus öffentlichen Geldern der EU bezahlt werden, an chinesische Staatsunternehmen zu vergeben. Diese machen mit Dumpingpreisen einen fairen Wettbewerb unmöglich und drängen europäische Bauunternehmen, die sämtliche Sozial- und Umweltstandards erfüllen müssen, aus dem Wettbewerb. Dadurch gehen Arbeitsplätze in der EU verloren.“
Robl appellierte daher an den deutschen Bauminister Raumsauer, sich auf europäischer Ebene dafür stark zu machen, dass bei Bauvorhaben, die durch die EU kofinanziert werden, eine Vergabe ausschließlich an Bieter aus EU-Mitgliedsstaaten in Frage kommt. Dies könnte, so das deutsche Baugewerbe, durch Aufnahme einer entsprechenden Bedingung in die Zuwendungsbescheide der Europäischen Investitionsbank sowie der EU-Strukturfonds gewährleistet werden
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