Monatsrückblick März

Was waren die wichtigsten Themen im Vergabeblog im März? Unser Monatsrückblick gibt wie immer die Antwort.

1. Vergabeblog vor Ort! Am 14. April können Sie den Vergabeblog erstmals vor Ort erleben. Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen in Frankfurt a. M. – für Sie selbstverständlich kostenlos.

2. VK Nordbayern – Nachreichen fehlender Preisangaben auch nach neuer VOL/A nicht möglich: Seit Inkrafttreten der VOL/A 2009 hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, fehlende Nachweise und Erklärungen von den Bietern nachzufordern. Diese Nachforderungsmöglichkeit gilt jedoch grundsätzlich nicht für fehlende Preisangaben.

3. EuGH-Urteil – Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Mit Spannung wurde das Urteil des EuGH zur Frage erwartet, ob auch die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Rahmen des sog. Konzessionsmodells dem Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts unterfällt.

4. EU-Kommission und Öffentlicher Dienst: Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, endlich das EuGH-Urteil zur betrieblichen Altersversorgung kommunaler Angestellter umzusetzen. Mit weitreichenden Folgen für die Versicherungswirtschaft.

5. OLG Hamburg – vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft oder nicht mehr? Eine Entscheidung mit Folgen für kommunale Eigenbetriebe: Das Gericht entschied, dass eine kommunale Stadtwerke-GmbH keine vergabefreien Inhouse-Aufträge erhalten kann, wenn ihre Umsätze zu mehr 10 % aus Stromlieferungen an Private stammen.