Die Versteigerung von Funkfrequenzen für mobiles Internet durch die Bundesnetzagentur hat insgesamt 5,08 Milliarden Euro eingebracht. Die Hälfte steht für die Breitbandförderung des Bundes zur Verfügung.
Das geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor, den der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Kenntnis genommen hat.
Für die Frequenzen der Digitalen Dividende II (700 Megaherz- und 1.500 Megaherz-Bereich) konnte danach ein Gesamterlös von 1,33 Milliarden Euro erzielt werden. Dieser Erlös kommt nach Abzug der Umstellungskosten zur Hälfte den Bundesländern zugute, die andere Hälfte steht für die Breitbandförderung des Bundes zur Verfügung. Die Bundesregierung rechnet dabei mit jeweils „gut“ 600 Millionen Euro jeweils für den Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und für die Länder.
Der restliche Erlös der Versteigerung von 3,75 Milliarden Euro kommt dem Bundeshaushalt zur Verfügung und ist noch nicht zweckgebunden.
Für die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ist der Erlös aus der Digitalen Dividende II eine gute Grundlage für die Förderung des Breitbandausbaus. Es gehe darum, „weiße Flecken“ vor allem in ländlichen Räumen zu beseitigen. Für die Fraktion Die Linke ist der Ertrag „nicht zufriedenstellend“. Bündnis 90/Die Grünen hatten mit dieser Summe gerechnet.
Quelle: Bundestag
Hinweis: Rechtliche und technische Möglichkeiten der Breitbandförderung sind Thema des “Innovationsforums Breitbandförderung” auf dem 2. Deutschen Vergabetag. Zu Programm & Anmeldung.
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