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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2023 Nr. 54867

Zentrale Ergebnisse der Steuerschätzung für die Städte und Gemeinden

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 5,7 Prozent erwartet, für die Länder ein Rückgang in Höhe von -0,3 Prozent. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte. Ihr Gesamtaufkommen wird 2023 voraussichtlich bei 72,55 Milliarden Euro liegen, im Jahr 2024 voraussichtlich bei 75,5 Milliarden Euro.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Durch die Inflation steigen zwar die Einnahmen der Städte und Gemeinden, aber noch mehr auch ihre Ausgaben. Im Ergebnis werden höhere Steuereinnahmen bei gleichzeitig hoher Inflation entwertet, denn wir können damit weit weniger gestalten und investieren als nötig wäre für die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen. Das aktuell diskutierte ‚Wachstumschancengesetz‘ mit seinen hohen Steuerausfällen für die Städte gefährdet außerdem wichtige kommunale Investitionen in Klimaschutz, Wärmewende, Wohnungsbau, Schulen und Kitas oder Wohnungsbau.“

Die Wirkungen der Inflation auf die öffentlichen Haushalte werden zumeist unterschätzt: Dabei hat ein Anstieg der Inflation um 1 Prozent und damit ein Anstieg der Ausgaben bei den Städten und Gemeinden in etwa die gleichen Auswirkungen wie ein Rückgang ihrer Steuereinnahmen um 3 Milliarden Euro.

Quelle: Deutscher Städtetag

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