Solidaritätsbeitrag für kommunale Infrastruktur nutzen

„Ein Teil des Soli muss zur Modernisierung der kommunalen Infrastruktur genutzt werden. Anders werden wir den enormen Investitionsstau auf kommunaler Ebene nicht bewältigen können.“ Mit diesen Worten brachten sich die Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, und des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden, Michael Basten, in die erneut entfachte Debatte um den Solidaritätszuschlag ein. In einem gemeinsamen Parlamentarierbrief fordern die Verbände einen Infrastrukturpakt für Deutschland, um dem kommunalen Investitionsstau langfristig zu begegnen. Dieser sehe vor, einen Teil des Solidaritätsbeitrags, der 2018 Einnahmen von insgesamt 18 Mrd. Euro generieren werde, für die Sanierung der kommunalen Infrastruktur zu verwenden.

Abbau des kommunalen Investitionsstaus auch nach 2018 sicherstellen

Knipper: „Die Kommunen brauchen jährlich 8 Mrd. Euro zusätzlich, um den Investitionsstau in Höhe von 118 Mrd. Euro innerhalb von 15 Jahren abzubauen. Das gestern vom Bund verkündete 5 Mrd. Euro Investitionspaket für die Kommunen bis 2018 unterstützen wir ausdrücklich als wichtiges Signal. Es sollte allerdings klar sein, dass dies nur zur Überbrückung dienen kann.“ Ab 2019 sollte ein Teil der freiwerdenden Soli-Mittel für einen langfristig angelegten Infrastrukturpakt genutzt werden. Dies sei aus Sicht der Verbände einpraktikabler Weg, dem kommunalen Investitionsstau wirksam zu begegnen. Knipper: „Eine zeitlich begrenzte Verwendung freiwerdender Soli-Mittel stünde auch der geplanten Absenkung des Soli ab 2020 nicht entgegen. Die Politik muss sich allerdings dazu durchringen, die Soli-Mittel auch tatsächlich investiv zu verwenden.“

Insgesamt komme es auf die Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen an, so Basten: „Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden sich auch in Zukunft nicht weiter öffnen. Im Gegenteil: durch hohe Sozialausgaben sowie hohe Schulden wird die ohnehin schon geringe Investitionstätigkeit vieler Kommunen weiter belastet. Ein Infrastrukturpakt für Deutschland sollte dafür sorgen, dass neben dem Bund auch die Länder bei der Bewältigung kommunaler Herausforderungen im Boot bleiben.“

Quelle: Deutsche Bauindustrie/HDB/BBS