“Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.” leitete Präsident der Kommission Juncker am 9. September seine Rede zur Lage der Union an das Europäische Parlament ein, bevor er sich der aktuellen Flüchtlingsthematik zuwendet.

Offen und ehrlich müsse nun über die großen Fragen, denen sich die Europäische Union stellen muss, gesprochen werden. Dabei sei, aus Sicht der Kommission, die ‘’”Flüchtlingskrise” das Gebot als Union zu handeln.

“Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben.” so Juncker.

EU COM(2015) 454 final

Gleichzeitig veröffentliche die Kommission eine Mitteilung zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik.

In dieser legt die Kommission ihr Verständnis der Europäischen Verträge, der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union dar. Adressiert werden die Themen Beschaffung von Wohnraum, Waren und Dienstleistungen. Hinweise werden weiter zu der Wahl der Verfahren und zu den Voraussetzungen der “Dringlichkeit” gegeben.

Hinweis
Die Mitteilung der Kommission finden Sie im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks, dort in der Bibliothek. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.

Beachten Sie: Die Thematik „Vergabe von Flüchtlingsunterkünften“ stellt einen Schwerpunkt unseres 2. Deutschen Vergabetages am 15./16.10.2015 in Berlin dar. Zu Programm & Anmeldung.