Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 begonnen. Im Fokus standen zunächst die Planungen für den Bundespräsidenten, den Bundesrat sowie den Unabhängigen Kontrollrat.

Mit geringfügigen Änderungen verabschiedeten die Abgeordneten die Etatplanung für den Bundespräsidenten und das Bundespräsidialamt (Einzelplan 01, 20/7800). Das Votum war bei Enthaltung der AfD ansonsten einmütig. Die Änderungen betreffen geringer ausfallende Versorgungsbezüge sowie eine Umschichtung bei Personalausgaben.

Für das kommende Jahr sind demnach Ausgaben in Höhe von 47,1 Millionen Euro vorgesehen (Regierungsentwurf: 47,4 Millionen Euro), in diesem Jahr liegt das Soll bei 45 Millionen Euro. Größter Ausgabeposten im Regierungsentwurf sollen 2024 mit 24,2 Millionen Euro die Personalausgaben sein. Die Planstellen und Stellen sollen wie in diesem Jahr bei 253 liegen.

Keine Mehrheit fanden zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion. Die Fraktion hatte Kürzungen im Titel für „Konferenzen, Tagungen und Messen und Ausstellungen“ sowie im Titel für Öffentlichkeitsarbeit beantragt. Die Fraktion führte zur Begründung neben der „sparsamen Haushaltsführung“ an, dass „der Bundespräsident[…] mit seinen Äußerungen immer wieder die Spaltung der Gesellschaft [betreibt], insbesondere wenn er etwa die Bürger in Bezug auf ihr Wahlverhalten in mündige und unmündige Bürger unterteilt oder vor der Wahl bestimmter Parteien warnt und deren Wähler sprachlich in die Nähe von Kriminellen rückt“.

Der Etat des Bundesrates (Einzelplan 03) passierte den Ausschuss unverändert bei Gegenstimmen der AfD mit Zustimmung der übrigen Fraktionen. Für 2024 sind Ausgaben in Höhe von 39 Millionen Euro geplant und damit weniger als im laufenden Jahr mit 39,7 Millionen Euro. Mit 21 Millionen Euro sind auch in diesem Einzelplan die Personalausgaben der größte Ausgabeposten. Im Einzelplan sind 217 Planstellen und Stellen veranschlagt und damit genauso viel wie in diesem Jahr.

Ebenfalls ohne Änderungen verabschiedeten die Abgeordneten bei Enthaltung der Linken einmütig die Finanzplanung für den Unabhängigen Kontrollrat (Einzelplan 22). Für die im Aufbau befindliche oberste Bundesbehörde, die mit der Kontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes betraut ist, sind im Regierungsentwurf elf Millionen Euro berücksichtigt. In diesem Jahr liegt das Soll bei 16,4 Millionen Euro. Verwaltungsausgaben bilden mit 5,7 Millionen Euro den Ausgabeschwerpunkt. Veränderungen im Personalhaushalt mit 61 Planstellen und Stellen sind vorerst nicht vorgesehen.

Weitere Änderungen in den Einzelplänen sind in der Bereinigungssitzung möglich, dann werden auch die Stellenpläne aufgerufen.

Quelle: Bundestag