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Alles kann, nichts muss – „freiwillige“ Anwendung des Vergaberechts beim Glasfaserausbau
VG Darmstadt, Beschl. v. 01.04.2025 – 7 L 2856/24.DA
Ist das Kartellvergaberecht ausnahmsweise nicht anzuwenden (wie etwa beim Breitbandausbau nach § 116 Abs. 2 GWB bzw. § 149 Nr. 8 GWB), dürfen Vergabestellen für das Auswahlverfahren gleichwohl die VgV bzw. KonzVgV zugrunde legen. Bei gefördertem Breitbandausbau ist das in den meisten Fällen sogar zuwendungsrechtlich geboten, auch wenn das Kartellvergaberecht selbst die Anwendung nicht vorschreibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2025 Nr. 71570
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Wegen des mittlerweile über 2 Jahren dauernden russischen Angriffskriegs möchten Auftraggeber im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich teilweise auf lange Vergabeverfahren verzichten und Aufträge direkt vergeben. Das OLG Düsseldorf hat die „Direktvergabe“ eines Großauftrags über mehr als eine Milliarde Euro überprüft und bestätigt, dass angesichts des Ukraine-Krieges und seinen Auswirkungen auf Deutschlands Sicherheit die Beschaffung der Funkgeräte für die Bundeswehr vergaberechtsfrei war. Um wesentliche Sicherheitsinteressen zu wahren, durften die Funkgeräte als Kriegsmaterial „direkt vergeben“ werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/08/2024 Nr. 57284
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Die Voraussetzungen und Schwierigkeiten einer „Direktvergabe“ wegen einer vermeintlichen Alleinstellung sind wegen ihrer weitreichenden Folgen ein Dauerbrenner. In einer jüngeren Entscheidung unterstreicht die VK Südbayern, dass nur eine umfassende und gut dokumentierte Markterkundung die „Direktvergabe“ wegen einer technischen Alleinstellung rechtfertigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/08/2023 Nr. 54175
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Nicht nur in vergaberechtlichen Seminaren geht das Gerücht um, Auftraggeber dürften auf das ursprünglich zweitplatzierte Unternehmen zurückgreifen, wenn der Auftragnehmer etwa insolvent ist oder schlecht leistet. Dieser Beitrag geht der Frage nach, inwieweit es zulässig ist, in den Vergabeunterlagen vorzusehen, dass ein nächstplatzierter Bieter an die Stelle des ausscheidenden Auftragnehmers rückt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/01/2023 Nr. 52102
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