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Unter dem Titel: „Fragwürdige Geschäfte in der Pandemie – Vergabeanwälte kritisieren Laschets NRW-Regierung“, berichtet der Spiegel über einen offenen Brief an Politiker:innen der EU-Kommission und des Deutschen Bundestags, den rund zwei Dutzend Fachanwälte für Vergaberecht aus ganz Deutschland verfasst haben. In diesem offenen Brief werde den NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen. Als Negativbeispiel werde die van-Laack-Affäre (s. Vergabeblog.de vom 10/02/2021, Nr. 46363) benannt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46954
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Entgegen der Schlussanträge von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona (Vergabeblog.de vom 28/10/2020, Nr. 45305) hat der EuGH entschieden, dass Österreich nicht gegen die Vergaberichtlinie 2004/18 verstoßen hat, indem die Stadt Wien den Abschluss eines Vertrages bezüglich des Bürogebäudes „Gate 2“ in der Guglgasse in Wien ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens und ohne entsprechende Bekanntmachung direkt vergeben hat. Nach Auffassung
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46946
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Corona-Impfstoff, Maskenbeschaffung, Pkw-Maut, Berateraffären… – Öffentliche Beschaffung kommt in der medialen und öffentlichen Wahrnehmung nicht gut weg. Zu Recht? Warum ist das so? Was muss anders werden? Unter dem Titel „Pleiten, Pech und Pannen – Vom schlechten Ruf der öffentlichen Beschaffung“ diskutieren wir mit hochkarätigen Gästen das Thema auf unserem Deutschen Vergabetag am 4.&5.11.2021 in Berlin. Hier geht es zu Programm und Onlineanmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46887
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AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen sucht am Standort Frankfurt eine Abteilungsleitung (m/w/d) Vergaberecht. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46920
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Am 3. Juli 2021 tritt die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV, BGBl. I S. 95 (.pdf) vom 26. Januar 2021) der Bundesregierung in Kraft. Gemäß § 3 der Verordnung dürfen ab diesem Tag diverse Einwegkunststoffprodukte (Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, Lebensmittel- und Getränkebehälter sowie Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol sowie Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff) nicht mehr in Verkehr gebracht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46916
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Das Baumanagement auf den deutschen Autobahnen soll effizienter werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Autobahn GmbH des Bundes und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vor einem Jahr eine bisher beispiellose Koalition ins Leben gerufen und den Runden Tisch Baumanagement gegründet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46901
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Was Sie im Vorfeld einer Beschaffung beachten sollten und wie Sie eine Markterkundung vernünftig und rechtssicher durchführen ist Thema des Seminars „Vor dem Vergabeverfahren die richtigen Weichen stellen, aber wie?“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/04/2021 Nr. 46877
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In der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind in der Zentrale am Standort Bonn im Stabsbereich Einkauf mehrere Arbeitsplätze zu besetzen: Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter (w/m/d) Vergabe. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2021 Nr. 46893
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Am 19. April 2021 hat das Bundeskanzleramt (BKAmt) den Produktivbetrieb der E-Akte Bund aufgenommen. Die Pilotierung startet mit Nutzer:innen aus der Fachadministration der E-Akte Bund, dem Haushaltsreferat und der Hauptregistratur.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2021 Nr. 46903
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Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31. Dezember 2021. Gestern (Montag) beschloss die Europäische Kommission, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/04/2021 Nr. 46897
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