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Unter dem Titel: „Brief erhärtet Vorwurf gegen Scheuer in Maut-Affäre“, berichtet die Welt, dass sich im Februar 2019 ein Manager der Telekom-Tochter T-Systems mit einem Brief an das Bundesverkehrsministerium gewandt habe. In diesem Schreiben, dass der Welt am Sonntag vorliegen soll, habe T-Systems angedeutet, dass sie mit aller Wahrscheinlichkeit ein finales Angebot abgeben hätte, wenn die Möglichkeit der Mitnutzung der Mautstelleninfrastruktur und der Mautstellenterminals für die Lkw-Maut eröffnet worden wäre. Stattdessen seien für T-Systems Investitionen für und Risiken eines eigenen Terminalnetzes für die Pkw-Maut maßgeblicher Faktor gewesen, kein finales Angebot abzugeben.
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Die Bundesingenieurkammer geht davon aus, dass die Coronavirus-Epidemie auch Auswirkungen auf das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand hat. Zur Sicherstellung der Bedarfsdeckung seien aktuell unbürokratische und vor allem zügige Verfahren unerlässlich.
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Norbert Portz ist Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) für das Vergaberecht. Er spricht wie kein Zweiter stellvertretend für die kommunalen Auftraggeber in Deutschland. Ehrenamtlich engagiert er sich u. a. im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Für den Vergabeblog stand Herr Portz für ein Interview zum Thema Corona-Pandemie und öffentliche Beschaffung zur Verfügung.
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Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Stadtkämmerei, sucht für das Sachgebiet Grundsatzmanagement und Fachliche Leitstelle E-Vergabe zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Volljurist/in (w/m/d) Vergaberecht (Magistratsrätin/Magistratsrat) zur stellvertretenden Leitung des Sachgebietes. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die Unterabteilung „Wettbewerbs- und Strukturpolitik – I B“, die auch das Vergaberecht umfasst. Für den Vergabeblog stand Herr Dr. Steinberg für ein Interview zum Thema Corona-Pandemie und öffentliche Beschaffung zur Verfügung.
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Die Anforderungen der IT-Sicherheit werden bei allen Vorhaben der Digitalisierung der Justiz generell mitberücksichtigt.
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Viele aktuelle Themen werden in intensiven Seminaren vermittelt und diskutiert. Wichtiges Wissen zum sicheren Umgang mit Rügen und Nachprüfungsanträgen erfahren Sie im Webinar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“.
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Die Europäische Kommission vergibt 160 Mio. Euro für gemeinsame Projekte der Verteidigungsindustrie im Jahr 2020 und hat dazu am 06.04. Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (SEDIA). Außerdem wurden sieben neue Verteidigungsforschungsprojekte ausgewählt, die mit mehr als 23 Mio. Euro aus dem Haushalt 2019 gefördert werden sollen.
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Die unter anderen für Glücksspielrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.04.2020 auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium in Darmstadt, aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben.
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NEU! Für Neu- und Wiedereinsteiger in die öffentliche Vergabe und Beschaffung haben wir ein neues Seminar mit Herrn Hermann Summa, Stellvertretender Vorsitzender, Vergabesenat, Oberlandesgericht Koblenz a.D.. Er behandelt in diesem Webinar zahlreiche Alltagsfragen rund um Vergaberverfahren und deren Rechtsgrundlagen. Informationen & Anmeldung