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Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam sind ab dem 1. August Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. Zölle auf 99 Prozent aller zwischen beiden Seiten gehandelten Waren werden mit der Zeit abgeschafft. Geschäfte in Vietnam werden für europäische Unternehmen einfacher, da sie zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren und sich um öffentliche Aufträge bemühen können.
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Unter dem Titel: „Wohin mit den 20.000 Beatmungsgeräten?“, berichtet die Badische Zeitung über weiter aufkommende Kritik an der Vorgehensweise des Bundesgesundheitsministeriums BMG im Rahmen der Corona-Pandemie. Der südbadische FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann meine, dass kopflos gehandelt und die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen missachtet orden seien. Es zeige sich zudem, dass Kliniken so viele zusätzliche Geräte gar nicht benötigen.
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Nicht zuletzt die anhaltende Corona-Panedmie erfordert, dass sich öffentliche Auftraggeber über die Verfahrensgestaltung von Dringlichkeitsvergaben Gedanken machen. Was ist zulässig? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst& Young (EY) ist seit April 2020 für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig, um dieses bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Kontext der Corona-Pandemie zu unterstützen (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/07/2020, Nr. 44639). Für die Dauer von sechs Monaten unterstützt EY das BMG und erhält dafür 9,5 Millionen Euro.
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Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge die EU-Grenzschutzagentur Frontex beschaffen will.
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Die rechtlichen und tatsächliche Herausforderungen bei der Ausschreibung agiler IT-Projekte hilft Ihnen das Online-Seminar „Vergabe agiler IT-Projekte (insb. nach SCRUM)“ zu überwinden.
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Unter dem Titel: „Das Acht-Milliarden-Drama offenbart die Verpuffungsgefahr aller Hilfspakete“ brichtet die Welt, unter Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, dass pandemiebedingte Verzögerungen bei der Vergabe dafür gesorgt hätten, dass Investitionen nicht getätigt werden könnten. Im Ergebnis einer erfolgten Abfrage des BMWi bei den Bundesressorts sei ein geschätztes Auftragsvolumen in Höhe von insgesamt 8.053.486.637 Euro betroffen.
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„Die Entwicklung der Auftragseingänge im Mai bestätigt die Einschätzung unserer Unternehmen. Der Rückgang der Order insgesamt um 10,6 % fällt sehr deutlich aus und ist im Wirtschaftsbau mit minus 22 % erwartungsgemäß besonders ausgeprägt. Bereits in den beiden Vormonaten waren die neuen Aufträge rückläufig. Dieses wird die Bautätigkeit in den kommenden Monaten bremsen. Derzeit arbeiten die Unternehmen immer noch die hohen Auftragsbestände vom Jahresbeginn ab.“
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Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier vergangenen Donnerstag in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.
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Der Großteil der Bundesländer verfügt nach den Ergebnissen des Umweltbundesamts (UBA) über Landesabfall- und Vergabegesetze sowie andere rechtliche Regelungen, die die Beachtung von Umweltaspekten in der öffentlichen Beschaffung aufgreifen. Der Verbindlichkeitsgrad sei jedoch unterschiedlich. Vor allem Berlin, Hamburg und Bremen hätten weitreichende Vorgaben und Handlungshilfen.