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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Haushaltsausschuss am Freitagvormittag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 vorgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes demnach auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr (+3,8 Prozent) als im Haushalt 2018, der am Donnerstag beschlossen wurde. Wesentliche Steigerungen sind unter anderem im Verteidigungsetat geplant: Der Ansatz soll von 38,52 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,9 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2018 Nr. 37655
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Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt in unbefristeter Festanstellung einen Volljuristen (m/w) für den Fachbereich Vergabe in Friedberg (Hessen). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2018 Nr. 37661
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Vom 1. Juli bis zum 30. September 2018 können Kommunen, kommunale Unternehmen, Sportvereine und andere Akteure vor Ort wieder Anträge für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie stellen. Besonders attraktiv ist das Programm für finanzschwache Kommunen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2018 Nr. 37646
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Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Ende Juni entschieden, dass der von 42 Hochschulbibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen unter Führung des Hochschulbibliothekszentrums (hbz) ausgeschriebene Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Next-Generation-Bibliotheksinfrastruktur nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden darf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2018 Nr. 37611
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Der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, hat die Beschlüsse zum Haushalt 2018 (siehe Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37552) und die damit erfolgte Aufstockung der Luft- und Raumfahrtprogramme der Bundesregierung begrüßt: „Luft- und Raumfahrt ist eine Schlüsseltechnologie für Deutschland als High-Tech-Standort. Sie ist auch in Deutschland ein maßgeblicher Faktor für Wachstum und Wohlstand. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln von über 190 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung stärken wir ihre Innovationskraft und sichern so die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Luft- und Raumfahrtstandorts Deutschland.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2018 Nr. 37651
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Mit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit verpflichtet sich die Bundesregierung, ihr Verwaltungshandeln nachhaltig auszurichten. Der Monitoringbericht 2017 für das Maßnahmenprogramm ist nun.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2018 Nr. 37644
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Vergangene Woche fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Forum „Regulierungskonsens Gigabitnetze“ statt. Gemeinsam mit hochrangigen Vertretern der Telekommunikationsbranche diskutiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier regulatorische Lösungen, die den Ausbau von Gigabitnetzen vorantreiben sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2018 Nr. 37477
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Am 26. April fand zum dritten Mal der IT-Vergabetag, die Fachtagung für öffentliche IT-Beschaffung des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Der IT-Vergabetag hat sich als Konferenz rund um die verschiedenen Themen der IT-Beschaffung in Deutschland fest etabliert. Mit über 200 Gästen kam die Veranstaltungsstätte in Berlin-Mitte an die Grenzen ihrer Kapazitäten. Völlig ausgebucht wurde es also gemütlich. Die bunte Mischung aus Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlichster Verantwortungsebenen von Vergabestellen der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Rechtspflege sowie der Politik, dem Verbandswesen und der Wissenschaft nutzte die Gelegenheit, neben dem abwechslungsreichen Vortragsangebot miteinander ins Gespräch zu kommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2018 Nr. 37571
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Das Bayerische Landeskriminalamt sucht für das Sachgebiet 122 – Recht – mit Sitz in München ab 01.08.2018 einen Vergabejurist (m/w/d). Die Zentrale Vertrags- und Vergabeberatung unterstützt und berät alle bayerischen Polizeiverbände in vertrags- und vergaberechtlichen Fragen. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2018 Nr. 37608
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Unter dem Titel: “Berlin kann doch schnell neue U-Bahnen kaufen” berichtet der Tagesspiegel am heutigen Tage, dass Siemens den Nachprüfungsantrag in der umstrittenen U-Bahnbeschaffung des Landes Berlin zurückgezogen habe. Grund hierfür sei eine Einigung der Beteiligten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2018 Nr. 37622
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