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Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.
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Bei einigen EU-weiten Ausschreibungen nach VgV werden die EEE als auch Eigenerklärungen nebeneinander gefordert. Ist das zulässig? Interessante Frage und Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Nach Medienberichten soll von Seiten des Bundesfinanzministeriums eine Privatisierung des Autobahnnetzes geplant sein. Dazu sagt ZDB-Präsident Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein: „Wir brauchen keine Privatisierung des Autobahnnetzes und kein ÖPP im Bundesfernstraßenbau.”
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Die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit der Bundesarchitektenkammer (BAK) sowie weiteren Organisationen der Freien Berufe ein Positionspapier zur Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet.
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Regelmäßig werden bei Auftragnehmern öffentlicher Aufträge Preisprüfungen durchgeführt. Dabei wird der Preistyp festgelegt und kontrolliert, ob die öffentlichen Auftraggeber zu korrekten Markt- bzw. Selbstkostenpreisen beliefert werden. Wurden dabei Fehler gemacht, können erhebliche Rückforderungen auf Unternehmen zukommen. Das Seminar deckt gemachte Fehler auf und hilft Ihnen diese im Vorfeld zu vermeiden. Ausführliche Information finden Sie hier, unser komplettes Seminarangebot unter www.dvnw-akademie.de.
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Die Parlamentarischen Staatssekretäre beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, Norbert Barthle und Enak Ferlemann, übergeben in Berlin weitere insgesamt 336 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband.
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Der Innenausschuss des Bundestages hat den Weg zur Umsetzung der sog. E-Rechnungsrichtlinie der EU frei gemacht. Wesentlicher Regelungskern der RL ist eine Verpflichtung aller Auftraggeber, elektronische Rechnungen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, anzunehmen und zu verarbeiten.