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Die Monopolkommission bemängelt die Vormachtstellung der Deutschen Bahn auf der Schiene. Die Wettbewerbshüter schlagen eine Entflechtung und die Privatisierung einzelner Sparten vor, berichtet der SPIEGEL hier.
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Haben Sie sich schon mal gefragt, wer die Person hinter der Entscheidungsbesprechung oder hinter dem Fachbeitrag ist? Keine Frage, der Vergabeblog ist mit rund 20.000 monatlichen Lesern und dem Fachforum DVNW.de, die mit Abstand am meisten gelesene Informationsquelle zum Vergaberecht und öffentlichem Auftragswesen. Aber wer ist die Person, die den Beitrag verfasst?
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Im Fachausschuss “Recht” wird über die Thematik der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften diskutiert. Beschleunigtes Verfahren, freihändige Vergabe, oder Verhandlungsverfahren?
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Auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden neue Einkaufsbedingungen für den Kauf und die Pflege von Standardsoftware veröffentlicht. Damit stehen künftig neue Musterverträge für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zur Verfügung.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezieht in einer 17-Seitigen Stellungnahme Position zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberecht. Darin begrüßt er, dass die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien dazu nutzen will, das nationale Vergaberecht u. a. einfach, anwenderfreundlich und rechtssicher zu gestalten. Der BDI bezweifelt jedoch, dass dies mit dieser Umsetzung erreicht werden kann.
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„Es war richtig, dass sich eine hochrangig besetzte Kommission mit den Problemen rund um große Bauprojekte der öffentlichen Hand befasst hat. Leider gehen die Schlussfolgerungen der Kommission, die sich auch in dem Abschlussbericht niederschlagen, in eine völlig falsche Richtung“, so Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Kritik vor allem an der Gefahr ausufernder vergabefremder Anforderungen durch das geplante Vergaberecht übt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).
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Der Abnahmetest der Phase I des Work Package 5.1 im europäischen e-SENS-Projekt (Electronic Simple European Networked Services) verlief erfolgreich. Damit ist erstmals die Machbarkeit der grenzüberschreitenden Interoperabilität europäischer Vergabeplattformen demonstriert worden.
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Die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde erhöht werden. Auf diese Empfehlung hat sich heute die Brandenburger Mindestlohnkommission mehrheitlich verständigt.