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Es ist nicht nur Geld für die Griechen da: Zur Förderung der deutschen Wirtschaft hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplanes des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2013 eingebracht (BT-Drs. 17/10915). Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von rund 771 Millionen Euro bereitgestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/10/2012 Nr. 13774
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„Update 1 von 1 wird installiert…“ – Die e-Vergabe-Plattform des Bundes wird vom 02.11.2012 17:00 Uhr bis 04.11.2012 23:00 von 4.1.2 auf 5.0 nicht zur Verfügung stehen. Das heißt im Klartext für Bieter: In diesem Zeitraum kann keine Kommunikation über die Plattform stattfinden. Grund ist ein Versionswechsel der dem Betrieb der Plattform zugrunde liegenden Software. Und das nicht ohne Grund.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2012 Nr. 13863
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Die produktneutrale Ausschreibung von Monitoren wird einfacher: BITKOM, das Beschaffungsamt des BMI, das IT-Amt der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Monitore“ veröffentlicht. Die Publikation wurde im Rahmen der Online-Plattform „www.ITK-Beschaffung.de“ erstellt und ist dort kostenlos abrufbar. Sie ergänzt die bereits vorhandenen Leitfäden zur produktneutralen Beschaffung von PCs, Notebooks, Servern und Thin Clients. Das Online-Angebot, das weiter ausgebaut werden soll, ist aufgrund des grenzüberschreitenden Interesses auch z.T. in Englisch, Französisch, Spanisch, Portugiesisch und Niederländisch abrufbar. Zudem werden in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung von ITK angeboten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2012 Nr. 13726
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Der Ton wird schärfer: Nachdem die EU-Kommission mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von Polen, den Niederlanden, Luxemburg und Slowenien die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (2009/81/EG) einforderte und gleichwohl nichts geschah, hat sie nun beim EuGH die Verhängung eines Zwangsgelds gegen diese Länger beantragt: Einen Tagessatz von 70561,92 EUR für Polen, 57324,80 EUR für die Niederlande, 8320,00 EUR für Luxemburg und 7038,72 EUR für Slowenien. Die Richtlinie wurde im August 2009 verabschiedet und war bis zum 20. August 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/10/2012 Nr. 13766
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Die Kommission will die zehn Rechtsakte ermitteln, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als größte Belastung empfinden. Sie fordert daher KMU seit dieser Woche in einer Konsultation auf, mitzuteilen, in welchen Bereichen Belastungen für KMU beseitigt werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2012 Nr. 13744
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Am 19.09.2012 wurde der überarbeitete EVB-IT Systemvertrag auf der Homepage der Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik veröffentlicht (siehe dazu den Beitrag unseres Autors Mark Münch). Nunmehr hat die IT Recht Kanzlei eine Synopse der Änderungen des neuen zum alten Vertragswerk zur Verfügung gestellt, auf der diesekenntlich gemacht sind – kstenlos als PDF abzurufen unter diesem Link.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2012 Nr. 13644
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Die Bundestagsfraktionen können im Jahr 2013 auf mehr Geld als in diesem Jahr hoffen. Dies geht aus einem als Unterrichtung vorgelegten Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Benehmen mit dem Ältestenrat hervor. Danach würde der monatliche Grundbetrag für jede Fraktion ab dem Haushaltsjahr 2013 bei 371.258 Euro liegen und der monatliche Betrag für jedes Mitglied bei 7.751 Euro. Wird der Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies eine Erhöhung der Geldleistungen um 4,71 Prozent. Die bisherigen Oppositionszuschläge blieben unverändert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2012 Nr. 13674
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Die nächste Sitzung der Regionalgruppe Berlin-Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks findet am 16., die der Regionalgruppe Hamburg am 17. Oktober statt. Auf der Berliner Agenda steht u.a. ein Vortrag von Mike Weber, Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS und Frau Annelie Evermann, Projektreferentin für nachhaltige öffentliche Beschaffung WEED e.V., zum nachhaltigen öffentichen Einkauf. In Hamburg freuen wir uns über Herrn Dieter Carmesin, Vorsitzender der Vergabekammer der Finanzbehörde Hamburg, der zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht referiert. Daneben gibt es wie immer reichlich Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung. Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Teilnahme ist kostenlos, ebenso wie die kostenlose Mitgliedschaft im DVNW. Anmeldungen im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2012 Nr. 13411
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Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 24,3 Mio. Euro gegen vier Hersteller von Leistungstransformatoren verhängt. Diese dienen der Umspannung von Strom zur Netzübertragung. Die Unternehmen hatten über mehrere Jahre wettbewerbsbeschränkende Absprachen im Rahmen von Ausschreibungen getroffen. Bei den vier Unternehmen handelt es sich um die ABB AG, Mannheim, die Alstom Grid GmbH, Frankfurt am Main, die Siemens AG, München und die Starkstrom-Gerätebau GmbH, Regensburg. Die Kartelltreffen fanden im Zeitraum von Frühjahr 1999 bis März 2004 gewöhnlich am Rande von Sitzungen der AG Leistungstransformatoren des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) in Frankfurt am Main statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2012 Nr. 13654
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Alle Jahre wieder: Mit der inzwischen 40. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ machte der Bund der Steuerzahler vergangene Woche auf besonders gravierende Missstände beim Umgang mit öffentlichen Geldern aufmerksam und dokumentiert dazu zahlreiche Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen, in denen das Geld zum viel zitierten Fenster hinausgeworfen wurde. Auf Platz 10 übrigens die “Dubiose Auftragsvergaben Sanierung Autalhalle” in Hessen, über die unser Autor RA Holger Schröder im Vergabeblog berichtete: Die Gemeinde Niedernhausen schloss dazu mit dem gleichen Architekturbüro drei getrennte Verträge ab, offenbar, um so unter dem EU-Schwellenwert zu bleiben: Rechtswidrig, wie schließlich der EuGH (C-574/10) feststellte. Das neue Schwarzbuch finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2012 Nr. 13647
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