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„Trotz guter Konjunktur hat sich in den vergangenen Jahren in Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Investitionsschwäche herausgebildet, die langfristig die Grundlagen unseres Wohlstands gefährden könnte.“ Diese Auffassung vertrat der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Thomas Bauer auf dem „Tag der Deutschen Bauindustrie“ in Berlin.
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Der rheinland-pfälzische Staatssekretär David Langner eröffnete im Mainzer Arbeitsministerium eine zweitägige Fachtagung zur Ausschreibungspraxis im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dabei begrüßte er, dass die sozialen Kriterien für die Beschäftigten in wettbewerblichen Vergaben in diesen Branchen europaweit an Bedeutung gewonnen haben.
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Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – C – 557/12).
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Nach der Reform ist vor der Reform. Aber warum eigentlich? Die EU-Kommission hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie ihre mit der Reform der EU-Vergaberichtlinien bezweckten Ziele erläutert. Abrufbar hier.
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Die Brandenburgische Landesregierung hat eine Evaluation des brandenburgischen Landesvergabegesetzes vorgelegt.
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Der Bund wird in diesem Jahr insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund elfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung.
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Am 4. Juni 2014 fand die dritte Sitzung der DVNW Regionalgruppe Rhein-Main mit großer Resonanz in den Räumen der Kanzlei Bird & Bird in Frankfurt am Main statt. Unter der fachlichen Leitung und Moderation des Regionalgruppenvorsitzenden, Professor Heiko Höfler, Bird & Bird, nahmen über dreißig Entscheidungsträger von Auftraggebern sowie Rechtsberater teil.
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Im Bundeshaushalt 2014 klafft noch eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro. Dies bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Mittwoch Nachmittag bei den Beratungen des Etats 2014 des Bundesministeriums der Finanzen.
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Erfolgreicher Antrittsbesuch: Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des Beschaffungsamtes (3. v.r,), stellte sich bei den Kollegen von der Bundesfinanzdirektion Südwest vor. Es ging es vor allem um die Frage, wie die Zusammenarbeit der beiden Beschaffungsstellen intensiviert werden kann.
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Wer schreibt, der bleibt – dass die Beiträge im Vergabeblog fachlich mit jeder Zeitschrift zum Vergaberecht mithalten können, wissen Sie schon lange. Aber: Viele unserer AutorInnen als auch LeserInnen vermissten eine Möglichkeit, die Beiträge ebenso einfach wie korrekt zu zitieren. Dies ist nun möglich: Jeder Beitrag erhält eine individuelle Beitragsnummer (dieser hier die Nr. 19211). Entsprechend finden Sie fortan – und rückwirkend für alle bisherigen Beiträge – einen Zitiervorschlag unter der Beitragsüberschrift. Mithilfe der Suchmaske am linken Bildschirmrand läßt sich dann jeder Beitrag in Sekunden auffinden.










