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Anlässlich der Verleihung des Innovationspreises zum „Tag der öffentlichen Auftraggeber 2011“ am morgigen Dienstag in Berlin kritisieren Gewerkschaften, Menschrechts- und Umweltorganisationen den Bund. „Die Bundesregierung ignoriert bei der Beschaffung weitgehend die Berücksichtigung von Sozialstandards. Die Folge sind Sozial- und Lohndumping in Deutschland, aber auch in vielen Entwicklungsländern. Damit werden wichtige Produktinnovationen blockiert“, erklärt Volkmar Lübke vom Netzwerk für Unternehmensverantwortung „CorA“ in einer Pressemitteilung von heute.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2011 Nr. 9092
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Nach Start im Juni letzten Jahres und Abschluss der Testphase im Dezember mit gleichzeitiger Öffnung des Deutschen Vergabenetzwerks können wir feststellen, dass die Idee der Vernetzung aller beteiligten Gruppen im öffentlichen Auftragswesen und die Ermöglichung der inhaltlichen Diskussion sowie des Erfahrungs- und Wissensaustauschs untereinander angenommen wird: So stellen aktuell die Angehörigen der Öffentlichen Hand 37 %, der dritte Sektor (Politik, NGOs etc.) 8 %, die Vertreter der Rechtspflege 20 % und der anbietenden Wirtschaft 35 % der Mitglieder des Online-Netzwerks. Besonders freut es uns, dass das Umweltbundesamt als kompetenter Ansprechpartner die Moderation der Gruppe zur Nachhaltigen Beschaffung übernommen hat. Sind sie schon Mitglied im Deutschen Vergabenetzwerk? Nähere Informationen und das Anmeldeformular zur kostenlosen Mitgliedschaft finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2011 Nr. 9074
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Die Nutzung sog. freier Software (“Open Source”) in Bundesbehörden ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/4567). Solche Software lebt i.d.R. von einer globalen Entwicklergemeinschaft, nach Ansicht der Fraktion „finden sich darunter viele kleine und mittelständische Unternehmen – gerade aus Europa und besonders aus Deutschland“. Investitionen in die Weiterentwicklung freier Software würden so „zu einer direkten Förderung der deutschen und europäischen Software-Industrie“. Die Fraktion spricht sich klar für Freie Software aus und hat dazu einige sehr konkrete Fragen an die Bundesregierung. Deren Antworten die Public Sector Softwarelandschaft interessieren dürfte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2011 Nr. 8860
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Für den Neubau und die Erweiterung von Bundesfernstraßen in Rheinland-Pfalz stehen in diesem Jahr 84 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr sollen es 85 Millionen Euro sein. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4501) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4263). Für die Erhaltung der Bundesfernstraßen sind in diesem Jahr 187 Millionen Euro und im kommenden Jahr 167 Millionen Euro eingeplant. (Quelle.: Dt. Bundestag, Parlamentskorrespondenz)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2011 Nr. 8856
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„Buying social“: Neuer Leitfaden zur Berücksichtigung sozialer Aspekte im öffentlichen Auftragswesen
“Mit diesem neuen Leitfaden erhalten die Behörden ein Instrument, das ihnen bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in sozial verantwortlicher Weise im Einklang mit den EU-Vorschriften helfen soll.” – so die EU-Kommission über ihr druckfrisches Werk. Der Leitfaden enthält praktische Beispiele zu vielen verschiedenen sozialen Aspekten wie z. B. Förderung der Chancengleichheit und gleicher Beschäftigungsmöglichkeiten, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, soziale Integration schutzbedürftiger Personen, etwa von Menschen mit Behinderungen, Einhaltung der Bestimmungen der grundlegenden ILO-Übereinkommen usw.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/02/2011 Nr. 8815
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Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zur Netzüberlassung veröffentlicht. Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen ist ein aktuelles Thema für viele Energieversorgungsunternehmen und Kommunen, denn ein Großteil der bundesweit ca. 20.000 Konzessionsverträge läuft in den nächsten Jahren aus. Der neue Leitfaden bietet beiden Seiten Orientierungshilfe bei zentralen Fragestellungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2011 Nr. 8553
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Rainer Brüderle stärkt die Mitsprachemöglichkeiten des Mittelstands bei wichtigen EU-Vorhaben. Gemeinsam mit der Wirtschaft wird künftig vom BMWi in regelmäßigen Abständen ein neuer Mittelstandsmonitor erarbeitet. KMU können sich so frühzeitig über relevante Vorhaben der EU informieren und ihre Interessen in laufende Konsultationsverfahren einbringen. EU-Vorhaben werden dazu nach dem Ampelprinzip auf ihre KMU-Relevanz bewertet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/01/2011 Nr. 8381
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Für Neubau und Erweiterung von Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen stehen in diesem Jahr 180 Millionen Euro zur Verfügung. 2012 sollen es 173 Millionen Euro sein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2011 Nr. 8406
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Der Kuchen ist verteilt bzw. aufgegessen: Das IT-Investitionsprogramm beinhaltete Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro für Informations- und Kommunikationstechnik (ITK). Zum Jahreswechsel waren über 99 Prozent des Gesamtvolumens haushalterisch gebunden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2011 Nr. 8424
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Nach einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBA) erhöht der Bund die Mittel für die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Deutschland 2011 auf rund 2,2 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2011 Nr. 8385
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