BVerwG: Kein Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten im Unterschwellenbereich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem richtungsweisenden Beschuß (BVerwG-6B 10.07) entschieden, daß Rechtsschutz im sog. Unterschwellenbereich, also in dem Bereich, in dem der Wert des öffentlichen Auftrags unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, nicht vor den Verwaltungsgerichten eingefordert werden kann. In Deutschland können Bieter im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen förmlichen Rechtsschutz vor den Vergabekammern nur oberhalb bestimmter, branchenabhängiger Schwellenwerte in Anspruch nehmen. Dies regelt das Gesetz geben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Unterhalb dieser Schwellenwerte war es äußerst umstritten, ob überhaupt und wenn ja, vor welchem Gericht Rechtsschutz zu erlangen sei. In jüngerer Vergangenheit hatten hier einige Entscheidungen wie die des OVG Koblenz (Beschluß vom 25.05.2005 – 7 B 10356/05) die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte mit der Begründung bejaht, daß es sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur um einen rein zivilrechtlichen Vertragsschluß handele, sondern daß diesem ein hoheitlicher Akt als erste Stufe – nämlich die eigentliche Vergabeentscheidung – vorausgehe. Und diese müsse dementsprechend, da hoheitlich, vor den Verwaltungsgerichten überprüfbar sein.
Das BVerwG hat dieser Argumentation nun eine klare Absage erteilt. Das Gericht führt aus, daß für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs die „Natur des Rechtsverhältnisses“ maßgeblich sei. Dementsprechend sei erforderlich, daß der öffentliche Auftraggeber dem privaten Bieter übergeordnet sein müsse, was im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen aber nicht der Fall sei. Öffentlichen Auftraggebern käme die gleiche Rolle wie privaten Einkäufern zu. Die Vergabe öffentlicher Aufträge sei dementsprechend rein privatrechtlich zu qualifizieren und somit Rechtsschutz – wenn überhaupt – im Unterschwellenbereich nur vor den Zivilgerichten zu erlangen.
Mit dieser Entscheidung kommt ein jahrelang geführter Streit zu einem Ende. Dieser hatte letztlich zu einer völligen Zersplitterung der Rechtsprechung in diesem Bereich geführt. Je nach anzurufendem Gericht wurde ein Rechtschutz bejaht oder verneint. Auch wenn die Entscheidung letztlich zu einem Minus an Rechtsschutz im Unterschwellenbereich führt, so schafft sie hier zumindest wieder eine transparente und damit verläßliche Rechtslage

Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.