Mit Beschluss vom 14.12.2007 (Az. Verg W 21/07) hat das Brandenburgische OLG zu den Möglichkeiten eines Selbstreinigungsprozesses nach Korruptionsvorwürfen zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit – damit der Eignung – eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft Stellung genommen.
Das Gericht hatte die Frage zu klären, ob Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Bietergemeinschaft aufgrund Korruptionsvorwürfen gegen eines ihrer Mitglieder durch zwischenzeitlich erfolgte organisatorische und personelle Maßnahmen beseitigt worden sind. So sah dies der Auftraggeber, der den Zuschlag erteilen wollte, hiergegen wandte sich die um den Auftrag konkurrierende Beschwerdeführerin.
Das OLG bejahte einen erfolgreichen Selbstreinigungsprozess. Die Auftragnehmerin in spe habe nicht aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit – damit mangelnder Eignung – eines Mitglieds der Bietergemeinschaft gemäß §§ 25 Nr. 1 Abs. 2, 8 Nr. 5 lit. c) VOB/A ausgeschlossen werden dürfen: Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung der Eignung sei in Offenen Verfahren nämlich die Wertung bzw. der Zuschlag. Und hier sei festzustellen, dass das Mitglied durch erfolgte organisatorische und personelle Maßnahmen einen Selbstreinigungsprozess durchlaufen habe, der im Ergebnis den Schluss zulasse, dass die Zuverlässigkeit für die Zukunft gewährleistet ist.
Konkret wurden folgende Maßnahmen im Unternehmen ergriffen:
- Verwaltung und operativer Bereich wurden getrennt
- Beide erhielten eine personell voneinander unabhängige Geschäftsführung
- Rechtskräftig verurteilte Mitarbeiter wurden entlassen
- Ein rechtskräftig verurteilter Gesellschafter erklärte, er werde nicht mehr als Gesellschafter tätig
- Es wurde eine neue Abteilung Revision/Compliance sowie eine Clearingstelle eingerichtet
Nach Ansicht des OLG seien die Maßnahmen geeignet, künftig von der Zuverlässigkeit dieses Mitglieds und damit der gesamten Bietergemeinschaft auszugehen, somit die Eignung der Bietergemeinschaft zu bejahen. Eine Selbstreinigung ist also durchaus möglich, wobei im vorliegenden Fall sicherlich weniger eine konkrete, vielmehr die Summe der Einzelmaßnahmen, den Ausschlag für diese Prognoseentscheidung gaben.
Marco Junk
Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.
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