Brüssel, ick hör Dir trapsen, Teil 1: EU-Politik des öffentlichen Auftragswesens der nächsten Jahre

Die EU genießt den Ruf, sich zu allerhand Dingen Gedanken zu machen und Regelungen zu finden, die man vielleicht nicht unbedingt gebraucht hätte. Was das öffentliche Beschaffungswesen betrifft, darf man aber mit Recht behaupten, dass die europäischen Vergaberichtlinien der entscheidende Beitrag zu mehr Wettbewerb und Transparenz waren. Was man sich diesbzgl. für die Zukunft vorstellt, hat die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen nun kund getan.

Die EU-Ziele und EU-Politik des öffentlichen Auftragswesens der nächsten Jahre sind in einem „Management-Plan 2010“ der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen zusammengefasst. In diesem 46-Seiten-Dokument – leider nur in englischer Sprache – werden fünf Oberziele genannt:

– Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Ausschreibungen,
– Beitrag zum Ziel „EU 2020″,
– Schaffung eines wirklichen europäischen Marktes für militärische Ausschreibungen,
– Weiterentwicklung der eVergabe durch entsprechende Maßnahmen,
– Durchsetzung der EU-Regeln für öffentliches Auftragswesen.

Unter diesen Topics werden jeweils eine Zielformulierung, ein entsprechender Maßnahmenkatalog und eine Ist-Analyse aufgeführt.

Sie können den “Management-Plan 2010“ der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen” hier herunterladen. Der Teil “Public Procurement” folgt ab Seite 11.

Viel entscheidender als das „Wie“ erscheint dabei die Tatsache, dass das Thema offenbar oben auf der Agenda steht. Wir dürfen gespannt sein, was da auf uns zukommt.

Marco Junk

Der Jurist Marco Junk gründete im Jahr 2007 den Vergabeblog und 2010 gemeinsam mit Dipl.-Kaufmann Martin Mündlein das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW). Er begann seine berufliche Laufbahn im Jahr 2004 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und war danach als Bereichsleiter Vergaberecht beim Digitalverband bitkom tätig. Im Jahr 2011 leitete er die Online-Redaktion des Verlags C.H. Beck. Von 2012 bis 10/2014 war er Mitglied der Geschäftsleitung des bitkom und danach bis 10/2021 Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Seit 2022 ist Marco Junk zudem als Leiter Regierungsbeziehungen für Eviden tätig. Seine Beiträge geben ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.