Am 1.6.2012 startete die neue eVergabeplattform für Kommunen in Rheinland-Pfalz. Ab diesem Zeitpunkt steht diesen sowie deren Eigenbetrieben unter http://rlp.vergabekommunal.de eine eVergabelösung zur Verfügung. Verbunden mit einer für Bieter interessanten Ankündigung.

Nachdem das Land eine eVergabeplattform für die Behörden der Landesverwaltung aufgebaut hat, bietet es nun auch ein eVergabe Angebot für Kommunen an. Nutzungsberechtigt sind dabei auch mehrheitlich im Eigentum rheinland-pfälzischer Kommunen befindliche Beteiligungen, Eigenbetriebe und Einrichtungen. Das Leistungspaket der neuen Plattform beinhaltet die Veröffentlichung von Bekanntmachungen, die Weiterleitung zu anderen Veröffentlichungsmedien bis hin zur vollständig elektronischen Durchführung von Vergabeverfahren (eVergabe). Im Zuge eines EU-weiten Vergabeverfahrens für die Einführung einer eVergabelösung entschied sich Rheinland-Pfalz für eine Lösung der Cosinex GmbH aus Bochum.

Wer bestellt, der zahlt?

Nach wie vor politisch umstritten, insbesondere vor dem Hintergrund des § 12 Abs. 1, Satz 2 VOL/A (“Bekanntmachungen in Internetportalen müssen zentral über die Suchfunktion des Internetportals www.bund.de ermittelt werden können”) ist die Frage, inwieweit Bieter eigentlich für den Zugang zu elektronischen Bekanntmachungen zur Kasse gegeben werden dürfen, bzw. was genau von regionalen oder landeseigenen elektronischen Bekanntmachungsplattformen an bund.de zu übermitteln ist. In der Praxis ist dies zumeist nicht der Volltext der Bekanntmachung, sondern nur einige Basisinformationen. Verständlich, denn der Volltext wird nicht selten mit erheblichen personellen wie technischen Aufwand vom Betreiber der elektronischen Bekanntmachungsplattform aufbereitet.

Umso überraschender die Aussage von Cosinex Geschäftsführer Carsten Klipstein zum Start der neuen Plattform:

„Wir wissen um die Vielzahl der bestehenden Plattformen auch aus Sicht der Bieter, daher wird diese E-Vergabeplattform wie fast alle Lösungen aus unserem Haus mit einer Vielzahl an Schnittstellen zu unterschiedlichen amtlichen wie privaten Veröffentlichungsmedien ausgestattet. Neben bund.de oder dem Amtsblatt S der EU sind auch Veröffentlichungen bzw. Weiterleitungen an private Verlage wie bi-online, subreport oder dem Submissionsanzeiger vorgesehen. Damit gewährleisten wir eine transparente Information über Ausschreibungen für überregional tätige Lieferanten.”

Der Wettbewerb der Anbieter elektronischer eVergabe-Lösungen bleibt also spannend. Die Problematik wird gegenwärtig übrigens kontrovers im Fachausschuss eVergabe des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) zwischen Beschaffern, Bietern und Vertretern von elektronischen Bekanntmachungs/Vergabeplattformen diskutiert.