Am 20. Juli 2016 fand die 12. Sitzung der DVNW Regionalgruppe München in den Räumlichkeiten der MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München statt. Thema der Veranstaltung war „(Fast) 100 Tage neues Vergaberecht: offene Diskussion über erste Erfahrungen und Probleme“.

Nach einer kurzen Einführung durch die Vorsitzenden der DVNW Regionalgruppe fand ein Erfahrungsaustausch zu der jüngst erfolgten Einführung des „neuen“ Vergaberechts statt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand also die Umsetzung der 2014er Vergaberichtlinien in nationales Recht zum 18. April 2016

Als jeweilige Basis für die sich anschließende Diskussion führten Herr Rechtsanwalt Günther Pinkenburg, Herr Rechtsanwalt Dr. Mathias Mantler und Herr Rechtsanwalt Dr. Hans v. Gehlen mit kurzen Impulsvorträgen und eigenen Thesen in die jeweiligen Themen ein.

Dies waren:

· „Die Rahmenvereinbarung: Der Untergang des Vergaberechts – lang lebe das Kartellrecht!“

· „Verhandlungsverfahren adé, denn: Verhandeln ja, nur … worüber denn noch?“

· „Rohrkrepierer Einheitliche Europäische Eigenerklärung – Es lebe die eigene Eigenerklärung“

· „Bereitstellung der Vergabeunterlagen – Ist das wirklich ernst gemeint?“

· „Die Neuregelung der Inhouse-Vergabe und Zurechnung von Ausschlussgründen“

Gegenstand der Diskussionen waren jeweils Möglichkeiten, Grenzen und Fragestellungen in Ansehung der betreffenden Normen § 21 VgV, § 17 Abs. 10 VgV, §§ 48, 50 VgV sowie § 41 Abs. 1 und 3 VgV und § 108 GWB.

Wie in den bisherigen Treffen stand neben den Vorträgen insbesondere die intensive Diskussion der Teilnehmer im Zentrum der Veranstaltung. Losgelöst von dem formalen Rahmen üblicher Seminarveranstaltungen konnte sich jeder Teilnehmer unmittelbar in die Diskussion einbringen. Die Diskussion und der – noch überschaubare – Erfahrungsaustausch zeigten, dass schon die wenigen besprochen Vorschriften des „neuen“ Vergaberechts genügend Unklarheiten und Widersprüche enthalten, um öffentliche Auftraggeber, Rechtsanwälte und vor allem Nachprüfungsinstanzen eine Weile zu beschäftigen.

Voraussichtlich im Oktober 2016 findet das nächste Treffen der DVNW Regionalgruppe München statt. Nähere Informationen werden rechtzeitig über das DVNW Deutsches Vergabenetzwerk. Die Teilnahme ist für Mitglieder des DNVW Deutschen Vergabenetzwerks selbstverständlich kostenlos.

Die Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) können Sie im DVNW hier finden. Noch kein Mitglied im DVNW? Hier geht’s zur Mitgliedschaft.