Bundesregierung bewertet Privatisierungspolitik seit 1990 insgesamt positiv

Aus Sicht der Bundesregierung sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Privatisierungspolitik seit 1990 insgesamt positiv zu bewerten. In den Bereichen Post und Telekommunikation habe die Öffnung der Märkte beispielsweise zu sinkenden Preisen und einer „Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher“ geführt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/11428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11010).

„Zu den Beschäftigungswirkungen bei Privatisierung und Liberalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge kann die Bundesregierung keine Aussage treffen, da dazu weder statistische Erhebungen noch wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen“, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: Bundestag