Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 12.02., das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens.

Handelskommissar Phil Hogan sagte: „Das Abkommen zwischen der EU und Vietnam hat ein enormes wirtschaftliches Potenzial und ist ein Gewinn für Verbraucher, Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmen. Und es geht weit über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus. Es beweist, dass die Handelspolitik eine Kraft für das Gute sein kann. Vietnam hat dank unserer Handelsgespräche bereits große Anstrengungen unternommen, um seine Arbeitsrechte zu verbessern. Sobald diese Abkommen in Kraft sind, werden sie unser Potenzial zur Förderung und Überwachung der Reformen in Vietnam weiter stärken.“

Dies ist das umfassendste Handelsabkommen zwischen der EU und einem Entwicklungsland, eine Realität, der voll und ganz Rechnung getragen wurde: Vietnam wird seine Zölle über einen längeren Zeitraum von 10 Jahren schrittweise abbauen, um seinen Entwicklungsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Viele wichtige EU-Ausfuhrgüter wie Arzneimittel, Chemikalien oder Maschinen werden jedoch bereits ab dem Inkrafttreten zollfrei eingeführt werden. Das Handelsabkommen enthält auch spezifische Bestimmungen zur Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse im Automobilsektor und wird 169 traditionelle europäische Lebensmittel- und Getränkeprodukte, die als geographische Angaben bekannt sind, wie Rioja-Wein oder Roquefort-Käse, schützen.

Durch das Handelsabkommen werden EU-Unternehmen auch in der Lage sein, gleichberechtigt mit einheimischen vietnamesischen Unternehmen an Ausschreibungen von Behörden und staatlichen Unternehmen in Vietnam teilzunehmen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam soll nun nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens durch Vietnam noch im Jahr 2020 in Kraft treten.

Das Abkommen bietet nicht nur bedeutende wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern stellt auch sicher, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen, indem es hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festlegt und sicherstellt, dass es keinen „Wettlauf nach unten“ gibt, um Handel und Investitionen anzuziehen.

Das Abkommen verpflichtet die beiden Parteien dazu:

– die acht grundlegenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren und die Prinzipien der ILO bezüglich der Grundrechte bei der Arbeit zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen;

– das Pariser Übereinkommen sowie andere internationale Umweltabkommen umzusetzen und sich für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Tierwelt, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei einzusetzen; und

– die unabhängige Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen durch beide Seiten einzubeziehen.

Vietnam hat bei einigen dieser Verpflichtungen bereits Fortschritte gemacht:

– Es hat im Juni 2019 das IAO-Übereinkommen 98 über Kollektivverhandlungen ratifiziert; und

– im November 2019 ein überarbeitetes Arbeitsgesetz verabschiedet; und Sie bestätigte einen Zeitplan für die Ratifizierung der beiden verbleibenden grundlegenden Übereinkommen der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) über die Vereinigungsfreiheit und über Zwangsarbeit bestätigt.

Das Handelsabkommen enthält auch eine institutionelle und rechtliche Verbindung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das geeignete Maßnahmen im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Nächste Schritte

Mit der Verabschiedung durch das Parlament kann der Rat nun das Handelsabkommen abschließen. Sobald auch die vietnamesische Nationalversammlung das Handelsabkommen ratifiziert hat, kann es in Kraft treten, höchstwahrscheinlich im Frühsommer 2020. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam muss noch von allen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden. Sobald es ratifiziert ist, wird es die bilateralen Investitionsabkommen ersetzen, die derzeit 21 EU-Mitgliedstaaten mit Vietnam abgeschlossen haben.

Hintergrund

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mit einem Warenhandel im Wert von 49,3 Milliarden Euro pro Jahr und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Die Hauptexporte der EU nach Vietnam sind Hochtechnologieprodukte, darunter elektrische Maschinen und Geräte, Flugzeuge, Fahrzeuge und pharmazeutische Produkte. Vietnams Hauptexporte in die EU sind elektronische Produkte, Schuhe, Textilien und Bekleidung, Kaffee, Reis, Meeresfrüchte und Möbel. Mit einem Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen von 6,1 Mrd. Euro (2017) ist die EU einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam. Die meisten EU-Investitionen betreffen die industrielle Verarbeitung und das verarbeitende Gewerbe.

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Quelle: EU Kommission