EU Rat: Barnier genießt volles Vertrauen

Die Staats- und Regierungschefs der EU sprachen vergangenen Freitag in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits am Donnerstag hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel.

Barnier nahm anstelle von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Pressekonferenz teil. Präsidentin von der Leyen hat sich am Donnerstagnachmittag als Vorsichtsmaßnahme in Selbstisolation begeben, nachdem ein Mitglied ihres Mitarbeiterstabes positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Sie selbst war am Donnerstagmorgen negativ getestet worden.

COVID-19

Der Europäische Rat hat sich mit der aktuellen epidemiologischen Lage befasst, die in dieser Form beispiellos ist und Anlass zu sehr großer Sorge gibt. Die Gipfelteilnehmer sind übereingekommen, die Koordinierungsbemühungen fortzusetzen, insbesondere in Bezug auf

• Quarantänevorschriften

• die grenzüberschreitende Ermittlung von Kontaktpersonen

• Teststrategien

• die gemeinsame Bewertung von Testverfahren

• die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auch über die nächsten Schritte zur Sicherstellung der Entwicklung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen beraten. Sie haben die bisherigen Arbeiten auf EU-Ebene begrüßt und betont, wie wichtig ein solider Genehmigungs- und Überwachungsprozess, der Aufbau von Impfkapazitäten in der EU und ein fairer und finanziell tragbarer Zugang zu Impfstoffen sind. Hinsichtlich der Impfstoffe haben sie sich auch für eine weitere Zusammenarbeit auf globaler Ebene ausgesprochen.

Beziehungen EU-Vereinigtes Königreich

Der Europäische Rat hat besorgt festgestellt, dass die Fortschritte bei den Kernfragen von besonderem Interesse für die Union noch immer nicht ausreichen. „Wir sind zu einhundert Prozent geeint. Unser Chefunterhändler Michel Barnier genießt unser volles Vertrauen und unsere Unterstützung im Hinblick auf die Fortsetzung der Verhandlungen“, sagte Ratspräsident Michel. Die Gipfelteilnehmer haben das Vereinigte Königreich aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Einigung zu ermöglichen.

Klimawandel

Um das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris zu erreichen, muss die EU ihr Ambitionsniveau für das kommende Jahrzehnt erhöhen. Der Europäische Rat hat die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030“ einschließlich des vorgeschlagenen Ziels, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern, sowie die zur Erreichung dieses Ambitionsniveaus erforderlichen Maßnahmen erörtert.

Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, dass das aktualisierte Ziel von der EU gemeinsam auf möglichst kosteneffiziente Weise erfüllt werden sollte. Alle Mitgliedstaaten werden sich an diesen Anstrengungen beteiligen, wobei die nationalen Gegebenheiten sowie Fairness- und Solidaritätsaspekte berücksichtigt werden. Alle einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union müssen zu dem neuen Ziel für 2030 und zur Verwirklichung des Klimaneutralitätsziels beitragen, wobei auf gleiche Rahmenbedingungen und die Verhinderung einer Verlagerung von CO2-Emissionen zu achten ist.

Der Europäische Rat wird sich auf seiner Dezembertagung erneut mit diesem Thema befassen, damit noch in diesem Jahr eine Einigung über ein neues Emissionsreduktionsziel für 2030 und die Vorlage des aktualisierten national festgelegten Beitrags der EU zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erfolgen können.

Außenbeziehungen

Der Europäische Rat hat heute einen strategischen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der EU und Afrika geführt, um die Gespräche mit den afrikanischen Partnern vorzubereiten. Wegen der COVID-19-Pandemie ist der EU-Afrika-Gipfel verschoben worden, und ein Treffen von Mitgliedern des Europäischen Rates mit hochrangigen Vertretern der Afrikanischen Union ist nun für den 9. Dezember 2020 am Rande der Dezembertagung des Europäischen Rates geplant.

Quelle: EU Kommission